Heft: 01

Am 23.12.2014 hat die Kommission einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der „Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung“ (EEE) nebst Anhang (Entwurf eines Standardformulars für die EEE) an die Mitgliedstaaten übermittelt. Der… Entwurf der Kommission für eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung weiterlesen

In verschiedenen Kontakten in letzter Zeit hat die Kommission zu erkennen gegeben, dass sie nach dem inzwischen erfolgten Abschluss der EU-Reformen zum öffentlichen Auftragswesen nunmehr – zeitlich parallel zur laufenden… Sektor-Analysen der Kommission zu wichtigen Vergabebereichen weiterlesen

Am 16.12.2014 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2015 angenommen, das auch für das öffentliche Auftragswesen unmittelbar oder mittelbar relevante Aussagen enthält. Die Kommission verkündete das neue Programm unter dem… Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 weiterlesen

Am 01.01.2014 hat Lettland die EU-Ratspräsidentschaft von Italien übernommen. Für Lettland ist es die erste Präsidentschaft der EU. Nach der litauischen Präsidentschaft im Jahre 2013 bildet die lettische Präsidentschaft nun… Ankündigungen zu Prioritäten und Programm der lettischen Ratspräsidentschaft weiterlesen

Überblick Am 09.12.2014 hat eine Sonder-Arbeitsgruppe („Task Force“) aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) einen Bericht bzw. eine vorläufige Liste mit tragfähigen Projekten im Internet… EU-Investitionsoffensive: Task Force präsentiert Projekte mit 1.300 Mrd. Euro Investitionspotenzial weiterlesen

Am 18.12.2014 haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel in Brüssel die milliardenschwere Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Juncker (s. dazu bereits Monatsinfo 12/14, S. 393 ff.) befürwortet. Die… EU-Gipfel befürwortet Junckers Investitionsoffensive weiterlesen

Kurz-Überblick Für die Förderperiode von 2014 bis 2020 sollen in Deutschland 32 „Operationelle Programme“ im Bereich der EU-Kohäsionspolitik umgesetzt werden. Ein nationales Programm wird durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert.… EU-Regionalförderung in Deutschland für 2014 bis 2020 weiterlesen

Am 18.12.2014 hat Kommissionspräsident Juncker den ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber zum Sonderberater für „bessere Rechtsetzung“ ernannt. Zuvor war Stoiber – von 2007 bis 2014 – Vorsitzender der Hochrangigen… Juncker ernennt Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung weiterlesen

Am 13.11.2014 hat das Europäische Parlament das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau gebilligt. Mit 535 gegen 94 Stimmen stimmten die Parlamentarier für die Vereinbarung, zu der… Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau vom EP verabschiedet weiterlesen