In Bayern haben alle staatlichen Auftraggeber seit 01.01.2018 die „Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden (vgl. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 14.11.2017,… Bayern: Aktualisierung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) und Einführung der UVgO weiterlesen
Heft: 01
Berlin: Rundschreiben zur E-Vergabe
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat den Senatsverwaltungen und den Bezirksämtern Hinweise zur Einführung der E-Vergabe gegeben (vgl. Rundschreiben „Öffentliches Auftragswesen“ SenStadtWohn V M Nr. 06/2017 vom 01.12.2017)*). Im… Berlin: Rundschreiben zur E-Vergabe weiterlesen
Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis 01.10.2018
Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge erneut bis 01.10.2018 verlängert. Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) durch die… Schleswig-Holstein: Verlängerung der geltenden Wertgrenzen bis 01.10.2018 weiterlesen
Entwurf zur Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
Am 8.11.2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (auch bekannt als Clean-Vehicle-Richtlinie) vorgelegt (Com 2017/653 final)*). Der… Entwurf zur Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge weiterlesen
EU-Haushalt für 2018 beschlossen
Am 18.11.2017 haben sich Vertreter der Kommission, des Europäischen Parlaments und Rates der EU auf den EU-Haushalt für 2018 geeinigt. Er beläuft sich auf 160,1 Mrd. Euro hinsichtlich der Mittel… EU-Haushalt für 2018 beschlossen weiterlesen
Jahresberichte des Europäischen Rechnungshofes zum EU-Haushaltsjahr 2016
Am 28.09.2017 sind die Berichte des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr der EU für 2016*) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. In den Berichten werden verschiedent-lich erhebliche Verstöße gegen die Vorschriften… Jahresberichte des Europäischen Rechnungshofes zum EU-Haushaltsjahr 2016 weiterlesen
Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
Am 06.12.2017 hat die Kommission einen „Fahrplan“ für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas*) mit vier damit verbundenen Initiativen vorgestellt. Der Fahrplan wurde im Wege einer Mitteilung der Kommission… Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion weiterlesen
Struktur- und Investitionsfonds: Weniger Verwaltungslasten für Empfänger; EFSI-Fonds verlängert
Am 12.12.2017 haben sich die Verhandlungsführer von Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU bei ihrer Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik bis 2020 darauf geeinigt, dass der Zugang zu den europäischen Struktur-… Struktur- und Investitionsfonds: Weniger Verwaltungslasten für Empfänger; EFSI-Fonds verlängert weiterlesen
Konsultation zum Leitfaden zu „sozial verantwortlicher öffentlicher Vergabe“
Am 07.12.2017 hat die Kommission eine Konsultation zum beabsichtigten neuen Leitfaden zu sozialen Aspekten bei der öffentlichen Auftragsvergabe gestartet. Die Konsultation läuft noch bis 01.03.2018. Als sogenannte „gezielte Konsultation“ („targeted… Konsultation zum Leitfaden zu „sozial verantwortlicher öffentlicher Vergabe“ weiterlesen
Europäischer Rat: Weitere Schritte zur Verteidigungsunion
Am 14.12.2017 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel auf weitere Schritte zur Schaffung der europäischen Verteidigungsunion verständigt, die auch… Europäischer Rat: Weitere Schritte zur Verteidigungsunion weiterlesen