Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der OLG (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 weiterlesen
Kategorie: Monatsinfo-News
15 prestigeträchtige Promotionsstipendien für Forschung im Bereich öffentliche Beschaffung und Nachhaltigkeit
15 prestigious doctoral scholarships for research in public procurement and sutainability The SAPIENS Network (SAPIENS=Sustainability and Procurement in International, European, and National Systems), an Innovative Training Network (ITN) financed by… 15 prestigeträchtige Promotionsstipendien für Forschung im Bereich öffentliche Beschaffung und Nachhaltigkeit weiterlesen
GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten
Der Bundestag hat am 14.01.2021 das GWB-Digitalisierungsgesetz angenommen, in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/25868). Für das Vergaberecht relevant sind vor allem die Änderungen im WRegG und im GWB, über… GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht
Beschwerden gegen Entscheidungen der bayerischen Vergabekammern sind ab dem 01.01.2021 an das Bayerische Oberste Landesgericht zu richten. Dies ergibt sich aus der „Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz“ vom… Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen
Am 26.11.2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise… Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Entwurf der Wettbewerbsregister-VO veröffentlicht
Das BMWi hat den „Entwurf einer Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)“ in die Verbände-Anhörung gegeben. Die Möglichkeit für eine… Entwurf der Wettbewerbsregister-VO veröffentlicht weiterlesen
Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21.10.2020
Am kommenden Mittwoch, den 21. Oktober findet eine digitale Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung statt, die gemeinsam vom BMWi und der EU-Kommission organisiert wird. In einer Opening Session mit Bundeswirtschaftsminister… Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21.10.2020 weiterlesen
Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen
Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Beschleunigung von Investitionsmaßnahmen
Kooperationsvertrag und Vergaberecht
Der EuGH hat sich mit Urteil vom 28.05.2020 (C-796/18) mit der Vergabepflichtigkeit von Kooperationsvereinbarungen öffentlicher Partner befasst. Gegenstand des Verfahrens ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen Berlin Köln über die Nutzung und… Kooperationsvertrag und Vergaberecht weiterlesen