Die vom BMVI initiierte „Reformkommission Bau von Großprojekten“ hat ihren Abschlussbericht vom 29.06.2015 vorgelegt. Darin werden die strukturellen Schwächen der öffentlichen Hand und der Auftragnehmer-Seite bei der Abwicklung von Großprojekten… „Reformkommission Bau von Großprojekten“: Abschlussbericht weiterlesen
Kategorie: Monatsinfo-News
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
Heute, am 08.07.2015, hat das Bundeskabinett den von Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit… Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen
VK Niedersachsen: Forderung nach Tariftreue im niedersächsischen Landestariftreuegesetz teilweise offenkundig europarechtswidrig
VK Lüneburg v. 15.05.2015, VgK 09/2015:In einer Vergabe sog. befreiter Schülerverkehre verlangte der Auftraggeber von den Bietern eine Tariftreue-Erklärung nach dem niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz, dass die Bieter ihre Mitarbeiter… VK Niedersachsen: Forderung nach Tariftreue im niedersächsischen Landestariftreuegesetz teilweise offenkundig europarechtswidrig weiterlesen
Gutachten zum Preisrecht veröffentlicht
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie haben Prof. Dr. Oliver Dörr, Universität Osnabrück und Prof. Dr. Andreas Hoffjan, Technische Universität Dortmund, ein Gutachten zur Rechtfertigung und Erforderlichkeit einer… Gutachten zum Preisrecht veröffentlicht weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2014 veröffentlicht
Seit 1999 werden statistische Angaben über die eingereichten Nachprüfungsverfahren und ihren Ausgang erhoben und vom BMWi auf www.bmwi.de veröffentlicht. Jetzt stehen auch die Werte für 2014 zur Verfügung. Wir haben… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2014 veröffentlicht weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 05/2015 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Mit der Vorlage des Referentenentwurfes kommt die Umsetzung der neuen EU-Richtlinien deutlich voran. Auch wenn der Entwurf noch zwischen den Bundesministerien abzustimmen ist (und der gesamte parlamentarische… Die aktuelle Monatsinfo 05/2015 wurde heute versandt weiterlesen
Referentenentwurf für Vergaberechtsreform veröffentlicht
Das BMWi hat den angekündigten Referentenentwurf für die Umsetzung der neuen Vergaberechtlinien im GWB veröffentlicht. Eine erste Zusammenfassung des Entwurfes finden Sie hier.
EU-Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien veröffentlicht. Bis zum 20.07.2015 besteht die Möglichkeit, zu den Rechtsmittelrichtlinien und insbesondere den mit Richtlinie 2007/66/EG eingeführten Neuregelungen Stellung zu nehmen. Anlass… EU-Konsultation zu den Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Fortgeschriebener Entwurf für die EEE versandt
Die europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten einen neuen Entwurf der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) übermittelt. Der Text liegt nur auf Englisch vor. Die Mitgliedsstaaten haben erneut Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.… Fortgeschriebener Entwurf für die EEE versandt weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 04/2015 wurde heute versandt.
Aus dem Inhalt: Gut die Hälfte der Umsetzungsfrist für die neuen EU-Richtlinien ist verstrichen, und mit einem Referentenentwurf ist bald zu rechnen – leider können wir in diesem Heft noch… Die aktuelle Monatsinfo 04/2015 wurde heute versandt. weiterlesen