Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht

Beschwerden gegen Entscheidungen der bayerischen Vergabekammern sind ab dem 01.01.2021 an das Bayerische Oberste Landesgericht zu richten. Dies ergibt sich aus der „Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz“ vom… Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht weiterlesen

Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen

Am 26.11.2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise… Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21.10.2020

Am kommenden Mittwoch, den 21. Oktober findet eine digitale Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung statt, die gemeinsam vom BMWi und der EU-Kommission organisiert wird. In einer Opening Session mit Bundeswirtschaftsminister… Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21.10.2020 weiterlesen

Aktualisiert: Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 01.10.2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen müssen. Grundlage der Statistik… Aktualisiert: Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020 weiterlesen

BGH legt dem EuGH Fragen zur HOAI bei Verträgen zwischen Privaten vor

Beschluss vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19: Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Architekten- und Ingenieurverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH… BGH legt dem EuGH Fragen zur HOAI bei Verträgen zwischen Privaten vor weiterlesen