Am 06.12.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Forschende in Europa mit rund 13,5 Mrd. Euro in den Jahren 2023 bis 2024 dabei unterstützen wird, bahnbrechende Lösungen für ökologische, energetische, digitale… EU investiert bis 2024 13,5 Mrd. Euro in Forschung und Innovation weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Kosovo beantragt EU-Beitritt
Am 16.12.2022 hat Kosovo einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt. Ein entsprechendes Beitrittsgesuch übergab der kosovarische Regierungschef Albin Kurti am 16.12.2022 dem tschechischen Europaminister Mikulas Bek als Vertreter der… Kosovo beantragt EU-Beitritt weiterlesen
EU/Chile: Einigung über neues handelspolitisches Rahmenabkommen
Am 09.12.2022 haben die EU und Chile ihre Verhandlungen über ein fortgeschrittenes Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile abgeschlossen. Damit wollen die Handelspartner ihre bereits bestehende Partnerschaft ausbauen und die… EU/Chile: Einigung über neues handelspolitisches Rahmenabkommen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2023
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 13/22 vom 31.10.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Beschwerdeverfahren ging es um eine… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2023 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2023
* EuGH, C-769/21 vom 08.12.2022 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2023 weiterlesen
Monatsinfo 12/2022
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Neue Richterin beim XIII. Senat am BGH
Dr. Ulrike Holzinger wurde zur Richterin an dem für das Vergaberecht zuständigen XIII. Senat des BGH benannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Holzinger ist 55 Jahre alt. Nach der Beendigung ihrer… Neue Richterin beim XIII. Senat am BGH weiterlesen
Maskenbeschaffung durch das BMG
Die Aufarbeitung der zu Beginn der COVID-19-Pandemie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung beschäftigt die Politik noch immer. Die Bundesregierung hat bereits in ihren Antworten auf verschiedene Kleine… Maskenbeschaffung durch das BMG weiterlesen
Bayern: Verfahrenserleichterungen für kommunale Auftragsvergaben
Für bayerische kommunale Auftragsvergaben ist das Erfordernis der Schriftform bei der Vergabe kommunaler Aufträge und Konzessionen entfallen, und für die Beschaffung von Strom und Gas durch die Kommunen gelten ebenfalls… Bayern: Verfahrenserleichterungen für kommunale Auftragsvergaben weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung
Mecklenburg-Vorpommern lässt Beschaffungen zur Bewältigung der angespannten Gasversorgungslage oder deren Folgen per Direktauftrag zu. Diese und andere Verfahrenserleichterungen gehen aus dem „Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit… Mecklenburg-Vorpommern: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung weiterlesen