Dr. Elga Bartsch ist am 09.01.2023 als neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) offiziell ernannt worden. In dieser Funktion ist sie u.a. für das Referat IB3 Öffentliche… BMWK: Neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Berlin: Vergabemindestlohn auf 13 Euro gestiegen
In Berlin gilt seit dem 18.12.2022 der neue Vergabemindestlohn von 13,00 Euro pro Stunde (bis dato 12,50 Euro pro Stunde). Dies geht aus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs-… Berlin: Vergabemindestlohn auf 13 Euro gestiegen weiterlesen
Berlin: Ausführungsvorschrift Kontrolle BerlAVG in Kraft getreten
Die Ausführungsvorschrift „Für die Kontrolle der Vertragsbedingungen zur Einhaltung der sozialen und ökologischen Maßnahmen gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (AV Kontrolle BerlAVG)“ vom 21.12.2022 ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten… Berlin: Ausführungsvorschrift Kontrolle BerlAVG in Kraft getreten weiterlesen
Richtlinienvorschlag zu Sorgfaltspflichten/Lieferketten: Allgemeine Ausrichtung des Rates
Am 01.12.2022 hat der Rat der EU seine Verhandlungsposition („allgemeine Ausrichtung“) zum Kommissionsvorschlag vom 23.02.2022 für eine „Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ festgelegt, die auch als… Richtlinienvorschlag zu Sorgfaltspflichten/Lieferketten: Allgemeine Ausrichtung des Rates weiterlesen
Sanktionen betreffend Ukraine: Verstöße sollen EU-weit gleich bestraft werden
Am 02.12.2022 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, dass Verstöße gegen Sanktionen der EU („restriktive Maßnahmen der EU“) wie die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf… Sanktionen betreffend Ukraine: Verstöße sollen EU-weit gleich bestraft werden weiterlesen
Prioritäten und Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2023 hat Schweden die Ratspräsidentschaft von Tschechien für die erste Hälfte des Jahres 2023 übernommen. Am 01.07.2023 wird die Ratspräsidentschaft turnusmäßig von Schweden auf Spanien übergehen. Prioritäten der schwedischen… Prioritäten und Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Gemeinsame Gesetzgebungsprioritäten der EU-Institutionen für 2023 und 2024
Am 15.12.2022 haben die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet. Sie… Gemeinsame Gesetzgebungsprioritäten der EU-Institutionen für 2023 und 2024 weiterlesen
EU-Beihilferecht: Überarbeitete Beihilfeleitlinien für Breitbandnetze
Am 12.12.2022 hat die Kommission nach vorangegangener Evaluierung und Konsultation überarbeitete Regelungen (Leitlinien) für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen in der Form einer Mitteilung der Kommission angenommen. Mit der… EU-Beihilferecht: Überarbeitete Beihilfeleitlinien für Breitbandnetze weiterlesen
Kommission zum transatlantischen Datenschutzrahmen: US-Regelungen bieten angemessenes Schutzniveau
Am 13.12.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass die USA nach dem Ergebnis der Prüfung der Kommission ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden,… Kommission zum transatlantischen Datenschutzrahmen: US-Regelungen bieten angemessenes Schutzniveau weiterlesen
EU-Verteidigungsindustrie: Kommission unterstützt 61 Forschungsprojekte mit 1,2 Mrd. Euro
Am 05.12.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Investitionen in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich genehmigt hat. In diesem Rahmen hat sie eine Entscheidung… EU-Verteidigungsindustrie: Kommission unterstützt 61 Forschungsprojekte mit 1,2 Mrd. Euro weiterlesen