Im Verfahren zur Schaffung einer EU-Verordnung zur Liberalisierung des Vergabewesens ist nach der am 14. November 2001 erfolgten Verabschiedung der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments (EP) zum Vorschlag der Kommission erhebliche… Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur EU-ÖPNV-Liberalisierungsverordnung weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Anhörung des BMWi zu Vorschlägen des EP zum Legislativpaket
Für den 5. Februar hatte das BMWi die Verbände der Wirtschaft und der Auftraggeberseite zu einer Anhörung zu den EP-Vorschlägen zum Legislativpaket der Kommission geladen. Im Vordergrund der Anhörung standen… Anhörung des BMWi zu Vorschlägen des EP zum Legislativpaket weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2002
Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 02.01.2002 (Verg 3/01) Mit diesem dritten Vorlagebeschluss gemäß § 124 Abs. 2 GWB hat das Hanseatische OLG Bremen dem Bundesgerichtshof folgende Frage vorgelegt: „Ist bei… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2002 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 02/2002
Das nächste Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg findet am 4. Juni 2002 in den Räumen der Kanzlei Gleiss Lutz Hootz Hirsch in Stuttgart statt. Als Vortragender konnte Herr Dr. Braun, Vorsitzender… Neues aus den Regionalgruppen 02/2002 weiterlesen
Steuerabzugsverfahren – Probleme der Praxis
Das seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe am 7.9.2001 geltende Steuerabzugsverfahren (vgl. Monatsinfo 11/2001, S. 143; 1/2002, S. 177) stößt in der Praxis schon nach kurzer… Steuerabzugsverfahren – Probleme der Praxis weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetz: Bundes- und Länderaktivitäten mit Vergaberecht vereinbar?
Nach dem Vorbild des amerikanischen „Freedom of Information-Act“ gibt es auch auf Bundes- und Länderebene seit geraumer Zeit Bestrebungen, den Bürgern Zugang zu Akten und Informationen der Behörden zu verschaffen,… Informationsfreiheitsgesetz: Bundes- und Länderaktivitäten mit Vergaberecht vereinbar? weiterlesen
Deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie über Standardformulare
Die Zeit läuft: Bis zum 1.5.2002 ist die „Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen“ (RL 2001/78/EG der Kommission v. 13.09.2001; vgl. Monatsinfo 9/2001, S.… Deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie über Standardformulare weiterlesen
Tariftreuegesetz: Sachverständigenanhörung im Bundestag
Die Geburt des Bundestariftreuegesetzes ist und bleibt „ein schwierig´ Ding“: Nachdem der Bundesrat am 1.2.2002 den Regierungsentwurf nicht unkritisch kommentiert hatte (vgl. Monatsinfo 1/2002, S. 173), stand am 25.2.2002 der… Tariftreuegesetz: Sachverständigenanhörung im Bundestag weiterlesen
Monatsinfo 01/2002
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Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2002
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 27 neue Entscheidungen vor: Bund (5), Baden-Württemberg (6), Bremen (6), Hessen (1), Niedersachsen (1), Sachsen (6), Thüringen (2). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2002 weiterlesen