Die EU-Kommission hat die im Frühjahr letzten Jahres in Angriff genommene Revision des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen erneut verschoben. Das bestehende Werk, das den Einsatz, die Intensität sowie… EU-Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen: Revision verschoben weiterlesen
Archive: Monatsinfos
EU-Erweiterung – Anpassung des Vergaberechts der Beitrittsländer
Mit Beschlüssen vom 28. Januar 2002 (ABl. EG Nr. L44 v. 14.2.2002, S. 1 ff) hat der Rat eine Aktualisierung der Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für die Beitrittsländer vorgenommen.… EU-Erweiterung – Anpassung des Vergaberechts der Beitrittsländer weiterlesen
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Leitfaden der Kommission
Zur Richtlinie über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die inzwischen bereits in das deutsche Recht umgesetzt wurde, hat die EG-Kommission einen „Leitfaden für Unternehmen“ veröffentlicht. Es handelt sich um… Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Leitfaden der Kommission weiterlesen
Kommission legt geänderten Vorschlag für ÖPNV-Verordnung vor
Als Reaktion auf Vorschläge des Europäischen Parlaments und bekannte Bedenken der Mitgliedstaaten hat die EG-Kommission einen geänderten Vorschlag der „Verordnung über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen… Kommission legt geänderten Vorschlag für ÖPNV-Verordnung vor weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2002
Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 2.3.2002 (Az B691/01 u.a.) Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und unter welchen Bedingungen die Entscheidung des Auftraggebers, einen Widerruf (entspricht… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2002 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 03/2002
Wie schon in der Monatsinfo 12/2001 angekündigt, findet am 18. April 2002 von 15.00 bis 18.00 Uhr das erste Treffen der neuen Regionalgruppe Ost statt. Gastgeber ist diesmal das Regierungspräsidium… Neues aus den Regionalgruppen 03/2002 weiterlesen
Virtueller Marktplatz des BMI-Beschaffungsamtes auf CeBIT freigeschaltet
Am 19. März hat Staatssekretärin Brigitte Zypries, BMI, den Prototyp eines virtuellen Marktplatzes des Beschaffungsamtes des BMI auf der CeBIT in Hannover freigeschaltet. Damit wurde das Startsignal für die praktische… Virtueller Marktplatz des BMI-Beschaffungsamtes auf CeBIT freigeschaltet weiterlesen
BMVBW preist Konzessionsmodelle für Autobahnausbau als „Elfmeter ohne Torwart“
Die für 2003 vorgesehene Einführung der streckenbezogenen Gebühr für LKW auf bundesdeutschen Autobahnen soll es ermöglichen: den kurzfristigen Ausbau von zwölf Autobahnabschnitten mit einer Gesamtlänge von 522 Kilometern, teilfinanziert durch… BMVBW preist Konzessionsmodelle für Autobahnausbau als „Elfmeter ohne Torwart“ weiterlesen
Mittelstandsgesetz NRW – Entwurf der Landesregierung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 19. Februar den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung und Stärkung des Mittelstands (Mittelstandsgesetz) gebilligt. Nachdem der Mittelstand bereits in Artikel 28 der Landesverfassung als besondere… Mittelstandsgesetz NRW – Entwurf der Landesregierung weiterlesen
DVA-Vorstand: „VOB ist Bollwerk gegen Korruption“
Auch für den DVA als Herausgeber der VOB hat das Thema Korruptionsbekämpfung höchste Priorität. In seiner Erklärung vom 15.2.2002 sieht der Vorstand die wesentliche Ursache für die Korruption in der… DVA-Vorstand: „VOB ist Bollwerk gegen Korruption“ weiterlesen