Mit einem Kabinettsbeschluss vom 16. Januar zur „Sicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr mit der Bundesverwaltung“ leitet die Bundesregierung die flächendeckende Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in der gesamten Bundesverwaltung… Flächendeckende Einführung der elektronischen Signatur in der Bundesverwaltung weiterlesen
Archive: Monatsinfos
BMVBW-Erlass zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Zu dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat das BMVBW am 7.1.2002 einen erläuternden Erlass an die Landesfinanz- und -bauministerien herausgegeben. In einem ersten Abschnitt werden die für den… BMVBW-Erlass zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz weiterlesen
DVA legt Materialsammlung zur Änderung der VOB/B vor
Wie bereits mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 11/2001, S. 144), bereitet der Deutsche Vergabe- und Vertrausausschuss für Bauleistungen (DVA) seit geraumer Zeit eine Überarbeitung des B-Teils der VOB vor. Hintergrund… DVA legt Materialsammlung zur Änderung der VOB/B vor weiterlesen
Bundesregierung will Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erleichtern
Neben der Einhaltung von Tarifverträgen hat sich die Bundesregierung im Bereich des Bausektors auch der wirksameren Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit verschrieben. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (BR-Drs. 1086/01)… Bundesregierung will Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erleichtern weiterlesen
Tariftreuegesetz: Gesetzgebungsverfahren auf zwei Schienen
Vorhang auf für den nächsten Akt in Sachen Bundestariftreuegesetz: Nachdem die Einbringung des Entwurfs der Regierungsfraktionen vom 14.12.2001 in den Bundestag aufgrund zwischenzeitlicher Bedenken der GRÜNEN gescheitert war (wir berichteten… Tariftreuegesetz: Gesetzgebungsverfahren auf zwei Schienen weiterlesen
Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zum EU-Legislativpaket
Am 17. Januar hat das Europäische Parlament seine Änderungen zum Legislativpaket der Kommission zur Neufassung der EG-Richtlinien für öffentliche Aufträge beschlossen. Vorausgegangen war eine ausführliche Parlamentsdiskussion am 16. Januar unter… Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zum EU-Legislativpaket weiterlesen
Monatsinfo 12/2001
– Inhalt und PDF-download
Neue vergaberechtliche Entscheidungen 12/2001
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 13 neue Entscheidungen vor: Bund (1), Mecklenburg-Vorpommern (1), Niedersachsen (1), Nordrhein-Westfalen (7) und Thüringen (3). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 8 neue… Neue vergaberechtliche Entscheidungen 12/2001 weiterlesen
Ergänzungslieferungen 12/2001
• Krüger/Lindemann, VOB-Material-sammlung, 87. EL – Stand November 2001 • Schabel/Ley, Öffentliche Auftragsvergabe im Binnenmarkt, 15. EL – Stand September 2001 • Lamm/Ley/Weckmüller-Staschik, VOL-Handbuch, 9. EL – Stand 01.08.2001
Matthey: Das Recht der Auftragsvergabe in den Sektoren
Es handelt sich um die juristische Dissertation des Verfassers, die in die Schriftenreihe des Instituts für Energierecht an der Universität Köln aufgenommen worden ist. Ausgehend von einer Darstellung des allgemeinen… Matthey: Das Recht der Auftragsvergabe in den Sektoren weiterlesen