EuGH, Urteil vom 22. Mai 2003 (Rs. C-18/01; „Korhonen“) und Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 7. November 2002 (Rs. C-283/00; „Kommission gegen Königreich Spanien“) Die Auslegung des Begriffs „Einrichtung des öffentlichen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2003 weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Neues aus den Regionalgruppen 06/2013
Am 11.06.2003 kam die Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern zu einem weiteren Treffen – fast schon traditionsgemäß – in den Räumen der Dr. Herold AG Beratende Ingenieure in Rostock zusammen. Vor den 23… Neues aus den Regionalgruppen 06/2013 weiterlesen
Sponsoring bei der Hamburger Polizei – vergaberechtlich o.k.?
Wann immer in den letzten Jahren die Hamburger Polizei im Rampenlicht der Berichterstattung stand, ging es um deren Erfolge oder Misserfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung. Jetzt waren die Beamten aber selbst… Sponsoring bei der Hamburger Polizei – vergaberechtlich o.k.? weiterlesen
Bauvergabeplattform Bayern
Die Hochbauverwaltung des Freistaates Bayern plant ab September 2003, VOB-Vergaben elektronisch über das Internet abzuwickeln. Es handelt sich um ein Projekt innerhalb der Initiative „E-Government der bayerischen Staatsregierung“. Die bayerische… Bauvergabeplattform Bayern weiterlesen
VwVfG Bremen: Regelungen zur elektronischen Kommunikation
Bremen hat als eines der ersten Bundesländer sein Verwaltungsverfahrensgesetz an das seit dem 01.02.2003 geänderte VwVfG Bund (Drittes Gesetz zur Änderung verfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.08.2002, BGBl. I S. 3322) angepasst… VwVfG Bremen: Regelungen zur elektronischen Kommunikation weiterlesen
Neues von den Mittelstandsförderungsgesetzen
Auch hier können wir an die Berichterstattung in der letzten Monatsinfo (5/2003, S. 79) anknüpfen und vermelden: Der Landtag Schleswig-Holstein hat am 20. Juni 2003 in zweiter Lesung den Entwurf eines… Neues von den Mittelstandsförderungsgesetzen weiterlesen
Neues von den Landesvergabegesetzen…
Im Anschluss an die letzte Ausgabe der Monatsinfo (5/2003, S. 78) können wir berichten: In Niedersachsen wurde der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes am 14. Mai in… Neues von den Landesvergabegesetzen… weiterlesen
Spitzenposition durch E-Procurement?
Ein erst kürzlich erschienenes Gutachten der Cap Gemini Ernst + Young Deutschland stellte die wesentlichen Erfolgsfaktoren für E-Government-Aktivitäten in Deutschland vor. Die sich aus der Studie ergebenden Handlungsempfehlungen können weitgehend… Spitzenposition durch E-Procurement? weiterlesen
KfW überarbeitet Vergaberichtlinien für die Entwicklungszusammenarbeit
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) überarbeitet derzeit ihre „Richtlinien für die Vergabe von Liefer- und Leistungsaufträgen in der Finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern“. Dieses Regelwerk informiert im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit… KfW überarbeitet Vergaberichtlinien für die Entwicklungszusammenarbeit weiterlesen
Praktische Auswirkungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf das Vergabeverfahren
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Diesen Vorwurf müssen sich wohl auch die Väter des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (vgl. Monatsinfo 6/2002, S.… Praktische Auswirkungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf das Vergabeverfahren weiterlesen