Im Hinblick auf das in Artikel 2 des Tariftreuegesetzes vorgesehene bundesweite „Register über unzuverlässige Unternehmen“ hat die Bundesregierung unter dem 17. April ein Eckpunktepapier zur inhaltlichen Ausgestaltung vorgelegt. Den rechtlichen… Bundesregierung legt Eckpunktepapier für das Korruptionsregister vor weiterlesen
Archive: Monatsinfos
Modifiziertes Tariftreuegesetz passiert den Bundestag
Der Bundestag hat am 26. April nach 2. und 3. Lesung das Tariftreuegesetz mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die CDU/CSU- und FDP-Fraktion verabschiedet. Die PDS… Modifiziertes Tariftreuegesetz passiert den Bundestag weiterlesen
Heft 16 bei der Schriftenreihe des forum erschienen
In der Schriftenreihe des forum vergabe ist Ende März das Heft 16 „Vergabefremde Regelungen und Beihilferecht“ erschienen. In diesem Buch befassen sich die Autoren Prof. Dr. Meinrad Dreher, Rechtsanwältin Gabriele… Heft 16 bei der Schriftenreihe des forum erschienen weiterlesen
VOB für Architekten und Ingenieure von Heinrich Groß, Wolfgang Kromik, Gerd Motzke und Eberhard Schwager
In der Monatsinfo 2/2001 haben wir dieses zwei Bände umfassende Loseblattwerk erstmals vorgestellt; auf diesen Beitrag wird zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen verwiesen. Die nunmehr herausgebrachte Neuauflage des Handbuchs einschließlich der… VOB für Architekten und Ingenieure von Heinrich Groß, Wolfgang Kromik, Gerd Motzke und Eberhard Schwager weiterlesen
VOB-Kommentar von Horst Franke, Ralf Kemper, Christian Zanner und Matthias Grünhagen
Knapp formuliert, aber umfassend, wohlgeordnet und übersichtlich, gut verständlich nicht nur für die anwaltliche und gerichtliche Tätigkeit, sondern auch für den Baupraktiker in Unternehmen, Behörden, Planungs- und Beratungsbüros präsentiert sich… VOB-Kommentar von Horst Franke, Ralf Kemper, Christian Zanner und Matthias Grünhagen weiterlesen
Die Vergabe von Bauleistungen nach der VOB 2000 von Karsten Hansen-Reifenstein
Das Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge im Baubereich nach der VOB 2000 und die Grundzüge des Vergaberechtsschutzes behandelt dieses Handbuch für Auftraggeber, Auftragnehmer und Beteiligte. Informativ, übersichtlich und praxisorientiert sind die… Die Vergabe von Bauleistungen nach der VOB 2000 von Karsten Hansen-Reifenstein weiterlesen
Preisdokumentation bei US-Verteidigungsaufträgen
Das Büro für Beschaffungswesen des Verteidigungsministeriums hat in einem Rundschreiben vom 21.03.2002 alle Dienste aufgefordert, künftig eine verbesserte Dokumentation über Preisentscheidungen zu erstellen und diese zu den Kaufakten zu nehmen.… Preisdokumentation bei US-Verteidigungsaufträgen weiterlesen
USA: Erstes virtuelles Gericht nimmt Gestalt an
Dem Gesetzesbeschluss des Abgeordnetenhauses von Michigan vom 1.11.2001 zur Einrichtung eines ersten virtuellen Gerichts (siehe Monatsinfo 10/2001 S. 136) stimmte der Senat von Michigan zu, so dass das Gesetz am… USA: Erstes virtuelles Gericht nimmt Gestalt an weiterlesen
EU-Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen: Revision verschoben
Die EU-Kommission hat die im Frühjahr letzten Jahres in Angriff genommene Revision des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen erneut verschoben. Das bestehende Werk, das den Einsatz, die Intensität sowie… EU-Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen: Revision verschoben weiterlesen
EU-Erweiterung – Anpassung des Vergaberechts der Beitrittsländer
Mit Beschlüssen vom 28. Januar 2002 (ABl. EG Nr. L44 v. 14.2.2002, S. 1 ff) hat der Rat eine Aktualisierung der Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für die Beitrittsländer vorgenommen.… EU-Erweiterung – Anpassung des Vergaberechts der Beitrittsländer weiterlesen