Archiv: Monatsinfos

Die Vergabe von Aufträgen im Rüstungsbereich ist bisher von den Regeln für den Gemeinsamen Markt ausgenommen. Die Ausnahmen sind in Art. 296 EG-Vertrag sowie Art. 2 und 3 der Lieferkoordinierungsrichtlinie,… Kommission will Rüstungsbeschaffung regeln weiterlesen

Obwohl die Privatbahn Connex in dem Nachprüfungsverfahren um die freihändige Vergabe eines großvolumigen SPNV-Auftrags des Landes Brandenburg sowohl vor der Vergabekammer als auch vor dem Oberlandesgericht unterlegen war (vgl. Monatsinfo… EU-Kommission prüft Nahverkehrsvertrag mit Bahn AG weiterlesen

„Indikatoren des öffentlichen Auftragswesens 2002“ lautet der Titel einer soeben erschienenen Statistik der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission. Hierin werden die bereits seit 1996 in den Mitgliedstaaten ermittelten Zahlen für das… EU-Kommission legt aktuelle Statistik zum öffentlichen Auftragswesen vor weiterlesen

Wie in der Mitteilung „Binnenmarktstrategie – Vorrangige Aufgaben 2003-2006“ vom 07.05.2003 verkündet, will die Kommission in den nächsten Monaten einen Aktionsplan für elektronische Auftragsvergabe entwickeln. Der Aktionsplan soll sowohl legislative… Aktionsplan eBeschaffung weiterlesen

Wie in der Monatsinfo 9/2003 (S. 144), berichtet, beabsichtigt die EG-Kommission eine Revision der beiden Rechtsmittel-richtlinien. Um festzustellen, wo aus Sicht der Praxis Verbesserungen notwendig sind, hat die Kommission Fragen-Kataloge,… Internet-Anhörung zur Rechtsmittelrichtlinie – Fristverlängerung weiterlesen

Die generelle Antwort ist „nein“. Dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 02.12.2003 müssen Rat und Parlament noch zustimmen. Dies soll – nach gegenwärtig unveränderter Zeitplanung – im Januar 2004 geschehen. Von… Neues zum EU-Legislativpaket? weiterlesen