Es handelt sich um die juristische Dissertation des Verfassers, die bereits Ende 2001 von der Universität Tübingen angenommen wurde. Die im Juli 2003 veröffentlichte Fassung berücksichtigt auch alle vergaberechtlichen Entwicklungen… Öffentliche Belange im Auftragswesen und Europarecht von Alexander Schäfer weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Zivilrechtsharmonisierung der EG
Zum Aktionsplan (KOM(2003) 68 endg. vom 12.02.2003) für ein kohärentes europäisches Vertragsrecht bestand im Rahmen der folgenden Konsultationen die Möglichkeit, Stellungnahmen bei der Kommission abzugeben. Die Stellungnahmen werden zurzeit ausgewertet,… Zivilrechtsharmonisierung der EG weiterlesen
Europäisches Netzwerk zum öffentlichen Auftragswesen
Dem Vorschlag der Kommission für eine Binnenmarktstrategie 2003-2006 (s. Monatsinfo 5/2003, S. 85) hat der Rat mit Schlussfolgerungen zugestimmt. Zu den Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens gehört die… Europäisches Netzwerk zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Legislativpaket: Showdown im Vermittlungsausschuss am 4. November
Mit der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Legislativpaket am 14.10.2003 begann die 6-Wochen-Frist zu laufen, innerhalb derer eine Einigung erfolgen muss. Die Frist kann allerdings um 2 Wochen verlängert werden… Legislativpaket: Showdown im Vermittlungsausschuss am 4. November weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2003
VK Lüneburg, Beschluss vom 15. Juli 2003 (Az. 203-VgK-14/2003) Wer nicht hören will, muss fühlen – so lautet die Quintessenz der Vergabekammer Lüneburg. Sie wies die Auftraggeberin in dem vorliegenden… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2003 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 10/2003
Am 24. September 2003 fand in Wiesbaden das letzte Treffen der Regionalgruppe Südwest in diesem Jahr statt. Professor Dreher trug zu neueren Fragen der Problematik der In-house-Geschäfte vor. Er ging… Neues aus den Regionalgruppen 10/2003 weiterlesen
Bundesrechnungshof: Billig bauen wird oftmals teuer!
Auf Bitte der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzte Ende 2001 die damalige Präsidentin des Bundesrechnungshofs ihren zweiten Hut auf – den der Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung –… Bundesrechnungshof: Billig bauen wird oftmals teuer! weiterlesen
Tätigkeitsbericht 2002/2003 des BMI-Beschaffungsamtes
„Einblicke“ – so lautet der Titel des diesjährigen Tätigkeitsberichts des Beschaffungsamtes für den Berichtszeitraum 2002/2003. Er bezieht sich zu einem Großteil auf die verschiedenen Referate der Abteilung „B“ (wie Beschaffung),… Tätigkeitsbericht 2002/2003 des BMI-Beschaffungsamtes weiterlesen
Personal-Service-Agenturen werden vergaberechtskonform beauftragt
Die im Zusammenhang mit den Hartz-Plänen der Bundesregierung zur Reform des deutschen Arbeitsmarktes eröffnete Möglichkeit, Personal-Service-Agenturen (PSA) für die zeitlich begrenzte Vermittlung von Arbeitslosen an private Arbeitgeber einzurichten, bewegte die… Personal-Service-Agenturen werden vergaberechtskonform beauftragt weiterlesen
Korruptionsbekämpfung bleibt wichtiges Ziel auf allen Ebenen
Die Lage in Sachen Korruption bleibt unübersichtlich: Während skandalträchtige Großverfahren derzeit – zum Glück – Mangelware sind und Transparency International der Bundesrepublik in seinem jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex (TI Corruption Perceptions Index… Korruptionsbekämpfung bleibt wichtiges Ziel auf allen Ebenen weiterlesen