Der niedersächsische Landtag hat am 27. August das seit langem in der Diskussion befindliche Landesvergabegesetz verabschiedet. Es wurde bereits veröffentlicht (Nds. GVBl. S. 370) und tritt am 1. Januar 2003… Landesvergabegesetz Niedersachsen verabschiedet weiterlesen
Archive: Monatsinfos
Bundeskabinett beschließt Änderung der VgV für SPNV-Ausschreibungen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. September den Entwurf einer Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung beschlossen, wonach die Vergabe von Personennahverkehrsleistungen per Eisenbahn in den nächsten Jahren unter bestimmten Bedingungen… Bundeskabinett beschließt Änderung der VgV für SPNV-Ausschreibungen weiterlesen
Korruptionsregister – Bundestag folgt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung der Beschlussvorlage des Vermittlungsausschusses vom 10. September über den Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (vgl. Monatsinfo 7-8/2002, Seite… Korruptionsregister – Bundestag folgt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses weiterlesen
Hochwasser-Erlass
Mit Erlass vom 20.08.2002 hat das BMVBW Regelungen für Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in den Ländern Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg veröffentlicht. Danach gilt:… Hochwasser-Erlass weiterlesen
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verabschiedet
Nachdem der Bundestag dem durch den Vermittlungsausschuss modifizierten Entwurf zum Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bereits am 28. Juni zugestimmt hatte, hat nun auch der… Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verabschiedet weiterlesen
Korruptionsregistergesetz im Vermittlungsausschuss
Auch zu diesem Gesetzesprojekt haben CDU/CSU die Muskeln spielen lassen und dem von der rot-grünen Koalition im Bundestag durchgepaukten Gesetzesentwurf bei der Sitzung des Bundesrates am 12. Juli zwar nicht… Korruptionsregistergesetz im Vermittlungsausschuss weiterlesen
Tariftreuegesetz des Bundes gescheitert
Die CDU-CSU-geführten Bundesländer sind bei ihrem Widerstand gegen das Tariftreuegesetz geblieben und haben es bei der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause am 12. Juli scheitern lassen. Jedoch –… Tariftreuegesetz des Bundes gescheitert weiterlesen
Neue VOB-Praxis von Werner Rettig
Als Leitfaden für den Baupraktiker stellt der Verfasser sein neues Buch vor, in dem er dem Leser einen vollständigen Überblick über die Verwirklichung eines Bauvorhabens – von der Planung über… Neue VOB-Praxis von Werner Rettig weiterlesen
Vergaberecht kompakt von Rainer Noch
In zweiter Auflage 2002 ist dieses Werk erschienen, dem bereits bei der ersten Auflage 1999 die Entwicklung zu einem unverzichtbaren Standardwerk des Vergaberechts vorhergesagt wurde. Auch das forum vergabe e.V.… Vergaberecht kompakt von Rainer Noch weiterlesen
Neue Initiative für brasilianische Infrastrukturprojekte
Wirtschaft und Politik haben am 24. Juni in Hamburg eine neue Deutsch-Brasilianische Infrakstruktur-Initiative gegründet. Bundeskanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Müller hatten diese Initiative bereits Mitte Februar 2002 anlässlich ihres Besuches mit… Neue Initiative für brasilianische Infrastrukturprojekte weiterlesen