EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2003 (Rechtssache C-448/01 – „Wienstrom“) Nach der Entscheidung „Concordia Bus Finland“ vom 17. September 2002 (Rechtssache C-513/99; vgl. Monatsinfo 9/2002, S. 124) befasst sich der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2003 weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Neues aus den Regionalgruppen 12/2003
Die Regionalgruppe Südwest hat ihr nächstes Treffen für den 16. März 2004 angekündigt. Es wird voraussichtlich in den Räumen des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums stattfinden. Der thematische Schwerpunkt liegt auf den „Neuentwicklungen… Neues aus den Regionalgruppen 12/2003 weiterlesen
Leitfaden der Bauindustrie zur Korruptionsbekämpfung
Bereits im Oktober hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gemeinsam mit der Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie Nordrhein-Westfalen einen Leitfaden zur Bekämpfung wettbewerbsbeschränkender Absprachen und korruptiver Verhaltensweisen veröffentlicht. In Überarbeitung und Ergänzung der… Leitfaden der Bauindustrie zur Korruptionsbekämpfung weiterlesen
Schade – Abschied vom Bayerischen Obersten Landesgericht
Rationalisierungsbestrebungen in den Ländern machen angesichts der leeren Kassen auch vor Traditionseinrichtungen nicht halt. Selbst das geschichtsbewusste Bayern vollzieht einen tiefgreifenden Schnitt – mit der Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts,… Schade – Abschied vom Bayerischen Obersten Landesgericht weiterlesen
Bayern verlängert erneut den „Lehrlingserlass“
Mit Bekanntmachung vom 23. Dezember 2003 (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 1/2004) hat die Bayerische Staatsregierung den Erlass „Bevorzugte Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 27.01.1998 erneut verlängert. Er… Bayern verlängert erneut den „Lehrlingserlass“ weiterlesen
VOB-Dispens NRW: Durchwachsener Start
Nach einigen weiteren Verzögerungen war es im Spätsommer endlich so weit: Den teilnehmenden Gemeinden flatterten die lang ersehnten Dispense des Landesinnenministeriums NRW auf den Tisch, der sie von der Anwendung… VOB-Dispens NRW: Durchwachsener Start weiterlesen
Tariftreuegesetz NRW: Praxisprobleme ungelöst
Auch ein Dreivierteljahr nach Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Tariftreuegesetzes hakt es in der Praxis weiterhin an allen Ecken und Enden. So jedenfalls die Auskunft der dortigen Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie, die erneut mit… Tariftreuegesetz NRW: Praxisprobleme ungelöst weiterlesen
Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland 2006
Ein Mosaiksteinchen des Gesamtkunstwerks „Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland 2006“ bildet der Themenkomplex „Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau durch eGovernment“. Dazu zählen die Initiativen „BundOnline 2005“ und „Deutschland-Online“. Mit der Fertigstellung der Vergabeplattform eVergabe… Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland 2006 weiterlesen
Kabinettsbeschluss zur Optimierung öffentlicher Beschaffungen
Am 10.12.2003 hat das Bundeskabinett das gemeinsam von Wirtschafts- und Innenministerium entwickelte 7-Punkte-Proramm zur Optimierung öffentlicher Beschaffungen auf der Basis neuer Informationstechnologien beschlossen. Eckpunkte sind: Sukzessive Umstellung der Vergabeverfahren aller… Kabinettsbeschluss zur Optimierung öffentlicher Beschaffungen weiterlesen
Beschaffungsamt führt VOL-Vergabehandbuch ein
Wie in der Monatsinfo 7-8/2003 (S. 114) bereits angekündigt, hat das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums ein Handbuch für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen erstellt. Nachdem die Arbeiten Mitte Dezember abgeschlossen… Beschaffungsamt führt VOL-Vergabehandbuch ein weiterlesen