Die Finanzmisere der öffentlichen Hand wird in Zukunft dazu führen, dass öffentliche Auftraggeber zur Realisierung von Großprojekten vermehrt nach alternativen Finanzierungsmodellen Ausschau halten. Neben den hinlänglich bekannten Privatisierungsarten (Betreiber- und… Cross-Border-Leasing und Arrangeurverträge ausschreibungspflichtig? weiterlesen
Archive: Monatsinfos
E-Commerce-Richtlinie: Herkunftslandprinzip versus Recht der elektronischen Vergabe?
In der jüngeren Vergaberechtsdiskussion ist gelegentlich die Frage aufgeworfen worden, ob Bieter aus dem europäischen Ausland das deutsche Vergaberecht unter Berufung auf das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie (ECRL) aushebeln könnten. Nach… E-Commerce-Richtlinie: Herkunftslandprinzip versus Recht der elektronischen Vergabe? weiterlesen
gebb: Von der Theorie zur Praxis
Was lange währt, wird endlich gut – dieser Grundsatz lässt sich zumindest auf die Geschäftsbereiche „Flottenmanagement“ und „Bekleidungswesen“ der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb der Bundeswehr (gebb) übertragen. Nachdem… gebb: Von der Theorie zur Praxis weiterlesen
Deutsche Bahn AG hat elektronischen Marktplatz für Bauleistungen eingerichtet
Bereits 400 nationale und internationale Unternehmen sind auf dem Ende November des letzten Jahres eröffneten virtuellen DB-Marktplatz für Bauleistungen registriert. Seitdem erfolgten bereits mehr als 10.000 Zugriffe auf nahezu 700… Deutsche Bahn AG hat elektronischen Marktplatz für Bauleistungen eingerichtet weiterlesen
Umfrage der Bauindustrie belegt schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
Bund, Länder sowie die Deutsche Bahn AG sind die schlechtesten Zahler unter allen Bauherren. Zu diesem Ergebnis kommt die Umfrage „Zahlungsmoral der Bauherren in Deutschland“, die das Betriebswirtschaftliche Institut der… Umfrage der Bauindustrie belegt schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand weiterlesen
Überlegungen der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD zur Reform des Vergaberechts
In einem Positionspapier vom 20.08.2002 hat sich der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) für eine nachhaltige Vergaberechtsreform in Deutschland ausgesprochen. Anlass sind die Brüsseler Arbeiten am… Überlegungen der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD zur Reform des Vergaberechts weiterlesen
Tariftreue: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommen, Sachsen-Anhalt nimmt Abschied
Nachdem der Entwurf des Bundestariftreuegesetzes am 12. Juli im Bundesrat endgültig gescheitert ist (vgl. Sonderinfo 1/2002, Seite 1; BT-Drs. 14/9794), wird in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nunmehr auf Landesebene zum Angriff… Tariftreue: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommen, Sachsen-Anhalt nimmt Abschied weiterlesen
BMVBW verzichtet auf Bürgschaften auf erstes Anfordern
Bürgschaften auf erstes Anfordern wurden durch die Rechtsprechung, insbesondere durch den Bundesgerichtshof, wiederholt kritisch betrachtet und zuletzt mit Grundsatzurteil des BGH vom 18. April 2002 (AZ: VII ZR 192/01) als… BMVBW verzichtet auf Bürgschaften auf erstes Anfordern weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetze der Länder – Einsicht auch in Vergabeakten?
Unsere Umfrage bei den Bundesländern (s. Monatsinfo 6/2002, S. 88) kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Vergabeakten sind weiterhin vertraulich, aus den Informationsfreiheitsgesetzen ergibt sich kein Jedermann-Akteneinsichtsrecht. Die einschlägigen Bestimmungen… Informationsfreiheitsgesetze der Länder – Einsicht auch in Vergabeakten? weiterlesen
Hochwasserkatastrophe – Erlasse, Beschlüsse und Flutopfersolidaritätsgesetz
Das BMVBW hatte mit seinem Erlass vom 20.8.2002 am schnellsten reagiert (s. Sonderinfo 2/2002), jedoch zog das BMWi mit einem etwas differenzierter angelegten Vermerk vom 23.8.2002 unmittelbar nach (Anlage 1).… Hochwasserkatastrophe – Erlasse, Beschlüsse und Flutopfersolidaritätsgesetz weiterlesen