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Archiv: Monatsinfos
Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe
Wie die Vergabe öffentlicher Aufträge funktionieren s o l l t e, regelt das Vergaberecht. Wie sich die Vergabestellen im Alltag bei der Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen dagegen p… Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen
EVB-IT – Kommentar von Thomas Feil und Werner Leitzen
Die von Oktober 2000 bis März 2003 eingeführten neuen Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik-Leistungen (EVB-IT) sind der Gegenstand dieses Kommentars. Er behandelt einen speziellen Sektor der Lieferungen und… EVB-IT – Kommentar von Thomas Feil und Werner Leitzen weiterlesen
Deutschland zeichnet UN-Konvention gegen Korruption
Am 11. Dezember hat die Bundesrepublik Deutschland in Mérida (Mexiko) neben den EU-Partnern und weiteren Staaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 7. Oktober 2003 (Original in englischer… Deutschland zeichnet UN-Konvention gegen Korruption weiterlesen
Kommission will Rüstungsbeschaffung regeln
Die Vergabe von Aufträgen im Rüstungsbereich ist bisher von den Regeln für den Gemeinsamen Markt ausgenommen. Die Ausnahmen sind in Art. 296 EG-Vertrag sowie Art. 2 und 3 der Lieferkoordinierungsrichtlinie,… Kommission will Rüstungsbeschaffung regeln weiterlesen
EU-Kommission prüft Nahverkehrsvertrag mit Bahn AG
Obwohl die Privatbahn Connex in dem Nachprüfungsverfahren um die freihändige Vergabe eines großvolumigen SPNV-Auftrags des Landes Brandenburg sowohl vor der Vergabekammer als auch vor dem Oberlandesgericht unterlegen war (vgl. Monatsinfo… EU-Kommission prüft Nahverkehrsvertrag mit Bahn AG weiterlesen
EU-Kommission legt aktuelle Statistik zum öffentlichen Auftragswesen vor
„Indikatoren des öffentlichen Auftragswesens 2002“ lautet der Titel einer soeben erschienenen Statistik der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission. Hierin werden die bereits seit 1996 in den Mitgliedstaaten ermittelten Zahlen für das… EU-Kommission legt aktuelle Statistik zum öffentlichen Auftragswesen vor weiterlesen
Aktionsplan eBeschaffung
Wie in der Mitteilung „Binnenmarktstrategie – Vorrangige Aufgaben 2003-2006“ vom 07.05.2003 verkündet, will die Kommission in den nächsten Monaten einen Aktionsplan für elektronische Auftragsvergabe entwickeln. Der Aktionsplan soll sowohl legislative… Aktionsplan eBeschaffung weiterlesen
Internet-Anhörung zur Rechtsmittelrichtlinie – Fristverlängerung
Wie in der Monatsinfo 9/2003 (S. 144), berichtet, beabsichtigt die EG-Kommission eine Revision der beiden Rechtsmittel-richtlinien. Um festzustellen, wo aus Sicht der Praxis Verbesserungen notwendig sind, hat die Kommission Fragen-Kataloge,… Internet-Anhörung zur Rechtsmittelrichtlinie – Fristverlängerung weiterlesen
Neues zum EU-Legislativpaket?
Die generelle Antwort ist „nein“. Dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 02.12.2003 müssen Rat und Parlament noch zustimmen. Dies soll – nach gegenwärtig unveränderter Zeitplanung – im Januar 2004 geschehen. Von… Neues zum EU-Legislativpaket? weiterlesen