EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003 (Rs. C-280/00; „ Altmark Trans“) Die wegweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur beihilfe-rechtlichen Bewertung von Zuschüssen der öffentlichen Hand an Verkehrsunternehmen werden Sie sicherlich… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2003 weiterlesen
Archive: Monatsinfos
Neues aus den Regionalgruppen 07-08/2003
Am 18. Juli 2003 fand im Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einladung von Ministerialrat Hans-Martin Müller ein Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen statt. Rechtsanwalt Dr. Kulartz referierte… Neues aus den Regionalgruppen 07-08/2003 weiterlesen
Bayerischer Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot“
Nicht mehr ganz aktuell ist der Hinweis auf den Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot – Hinweise zur richtigen Wertung im Vergabeverfahren“. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie hat ihn… Bayerischer Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot“ weiterlesen
Tariftreuegesetz NRW: Ja, watt denn nu?
Et klappt nit, et klappt prima – ja, watt denn nu? Fragt sich der Rheinländer und jeder, der unsere Berichterstattung über die erste Bewährungsprobe des Landestariftreuegesetzes NRW verfolgt hat (vgl.… Tariftreuegesetz NRW: Ja, watt denn nu? weiterlesen
Problematische Mittelstandsrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern
Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben unter dem 30. Juni 2003 eine Richtlinie für die verstärkte Beteiligung mittelständischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht (ABl. S. 790). Der… Problematische Mittelstandsrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen
Mittelstandsgesetz NRW veröffentlicht – aus Schleswig-Holstein nichts Neues
Über das am 3. Juli 2003 verabschiedete Mittelstandsgesetz Nordrhein-Westfalen hatten wir Sie in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (6/2003, S. 96) unterrichtet. Jetzt ist das Regelwerk als Gesetz vom 8. Juli 2003… Mittelstandsgesetz NRW veröffentlicht – aus Schleswig-Holstein nichts Neues weiterlesen
Durchführungsverordnung zum Landesvergabegesetz Bremen vorgelegt
Die Zeiten, in denen wir jeden Monat von neuen Landesvergabegesetzen berichten konnten (oder mussten), scheinen vorüber zu sein – hoffentlich. Aber es stehen noch „Nachzügler“ aus. Ein solcher Nachzügler ist… Durchführungsverordnung zum Landesvergabegesetz Bremen vorgelegt weiterlesen
Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts 2001/2002 veröffentlicht
Auch das Bundeskartellamt hat vor wenigen Wochen turnusmäßig Rapport erstattet. Inhalt ist eine Übersicht über die Tätigkeit der Behörde im Zeitraum 2001 und 2002 sowie ein Bericht über die Lage… Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts 2001/2002 veröffentlicht weiterlesen
Bundesrechnungshof legt Ergebnisbericht 2003 vor
Einmal im Jahr ziehen die obersten Finanzkontrolleure des Bundes Fazit. Dann werden die zuvor festgestellten und monierten Verschwendungen von Steuergeldern in Ministerien und Bundesbehörden noch einmal auf den Tisch gelegt… Bundesrechnungshof legt Ergebnisbericht 2003 vor weiterlesen
Bahn vereinbart gemeinsame Leitlinien mit Architekten und Ingenieuren
Nach den Bauarbeitern sind jetzt die Planer dran. Nachdem die Deutsche Bahn AG bereits vor geraumer Zeit Gemeinsame Leitlinien zur Verhinderung von Korruption mit der Bauwirtschaft beschlossen hatte (vgl. Monatsinfo… Bahn vereinbart gemeinsame Leitlinien mit Architekten und Ingenieuren weiterlesen