Dies hat das OVG Berlin in einer Entscheidung vom 10. März 2004 – OVG 1 B 2.02 – festgestellt. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit bestätigte das Gericht die im Arbeitnehmerentsendegesetz… Allgemeinverbindlichkeit der Bau-Mindestlöhne ist rechtens weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
FDP-Bundestagsfraktion für Vorrang der materiellen Privatisierung
Der FDP-Abgeordnete Fricke hatte es in der Diskussion des SPD-Antrags „Öffentlich Private Partnerschaften“ (BT-Drs. 15/1400) im Bundestag bereits angekündigt: Die weitgehende Einführung von Public Private Partnerships sei zwar grundsätzlich unterstützenswert,… FDP-Bundestagsfraktion für Vorrang der materiellen Privatisierung weiterlesen
BMVBW-Erlasse zur Anwendung der Stoffpreisgleitklausel bei Stahl
Die seit Anfang 2004 regelrecht explodierten Preise für Stahl nehmen auch auf die Ausführung von Bauleistungen massiven Einfluss. So können in letzter Zeit vertraglich vereinbarte Preise für Betonstahl, Baustahl und… BMVBW-Erlasse zur Anwendung der Stoffpreisgleitklausel bei Stahl weiterlesen
7-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Beschaffungsoptimierung veröffentlicht
Über diesen „Masterplan“, mit dem der Bund bis Ende 2005 – unterstützt durch verstärkte Anwendung elektronischer Medien – seine Beschaffungen optimieren möchte, hatten wir bereits in der Monatsinfo 12/2003, S.… 7-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Beschaffungsoptimierung veröffentlicht weiterlesen
Bundeseinheitliches Präqualifikationsverfahren: Es geht voran
Wenig gehört in letzter Zeit von dem Vorhaben der Bundesregierung, als Maßnahme des Bürokratieabbaus im Vergaberecht ein bundesweites Präqualifikationssystem (besser: Zertifizierungsverfahren) einzuführen, das den in der Praxis lästigen Nachweis der… Bundeseinheitliches Präqualifikationsverfahren: Es geht voran weiterlesen
Reform des Vergaberechts: Weg mit der Kaskade?
Ginge es nach der Bundesregierung, würde im Rahmen der anstehenden Vergaberechtsreform (vgl. Monatsinfo 2/2004, S. 15 f.) die Kaskade aus Gesetz, Verordnung und Verdingungsordnungen für europaweite Vergaben abgeschafft. Dies ist… Reform des Vergaberechts: Weg mit der Kaskade? weiterlesen
Neue VK- und OLG-Rechtsprechung 03/2004
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 21 neue Entscheidungen vor: Bund (2), Baden-Württemberg (1), Hamburg (1), Niedersachsen (8), Nordbayern (3), Nordrhein-Westfalen (3), Sachsen (2), Thüringen (1). Berichtigung: Im Bestellzettel der… Neue VK- und OLG-Rechtsprechung 03/2004 weiterlesen
Vergabetagung 04 in der Schweiz
Das Institut für Schweizerisches und Internationales Baurecht der Universität Freiburg Schweiz und die Stiftung für Juristische Weiterbildung veranstalten am 4. Juni in Zürich und am 12. Juni in Freiburg Schweiz die… Vergabetagung 04 in der Schweiz weiterlesen
Siebtes Treffen des Gesprächskreises Bauvergaben
Am 3. Juni 2004 findet der siebte Gesprächskreis Bauvergaben in Berlin statt. Den Entwurf des Veranstaltungsprogramms sowie ein Anmeldeformular finden Sie als Anlage 2. Der genaue Veranstaltungsort wird rechtzeitig mitgeteilt.
Nächste Veranstaltungen des forum vergabe – 03/2004
Letzte Gelegenheit besteht nun, sich für die Veranstaltung „Entscheidungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren 2003“ am 29.04.2004 in Stuttgart anzumelden. Auch für das „Vergaberecht 2004“ am 12.05.2004 in… Nächste Veranstaltungen des forum vergabe – 03/2004 weiterlesen