Über das Vorhaben des Hamburger Senats, das Vergabegesetz des Landes zu ändern und gleichzeitig das Landeskorruptionsregistergesetz vom 03.03.2004 aufzuheben, hatten wir bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 5/05, S. 75). Am 26.… Hamburg: Senat beschließt Änderung des Landesvergabegesetzes weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Bayern: PPP-Broschüre vorgestellt, Pilotprojekte gestartet
Nach anfänglicher Zurückhaltung ist nunmehr auch der Freistaat Bayern mit voller Kraft in das Erfolgsmodell „Public-Private-Partnerships“ eingestiegen. Nach gründlicher Vorarbeit stellte der bayerische Innenminister Dr. Günter Beckstein am 25. Juli… Bayern: PPP-Broschüre vorgestellt, Pilotprojekte gestartet weiterlesen
Innenministerkonferenz positioniert sich zur interkommunalen Zusammenarbeit
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat sich in ihrer Sitzung am 24.06.2004 mit der Frage der Ausschreibungspflicht von interkommunalen Kooperationen beschäftigt. Anlass war, so die Innenminister,… Innenministerkonferenz positioniert sich zur interkommunalen Zusammenarbeit weiterlesen
BOS – Digitalfunk: Gründung der Bundesanstalt verschoben, Direktvergabe des Rumpfnetzes rechtmäßig
Nostra culpa: Hatten wir doch in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (S. 95) irrtümlich behauptet, der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben… BOS – Digitalfunk: Gründung der Bundesanstalt verschoben, Direktvergabe des Rumpfnetzes rechtmäßig weiterlesen
Bundesvereinigung Bauwirtschaft fordert Schwarzbuch gegen Vergabeverstöße
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft, in der ein Dutzend Branchenverbände von Bauhauptgewerbe, Ausbaugewerbe und Haus- und Gebäudetechnik organisiert sind, sieht in der Vergabepraxis der öffentlichen Hand weiterhin eine permanente Benachteiligung von mittelständischen… Bundesvereinigung Bauwirtschaft fordert Schwarzbuch gegen Vergabeverstöße weiterlesen
Statistik der Auftragsvergaben der Bundesregierung seit 1998
Belastbare Zahlen über Anzahl und Volumina von öffentlichen Aufträgen sind bekanntlich spärlich gesät. Insbesondere für den Bereich unterhalb der Schwellenwerte gibt es bisher kaum Angaben. Interessant ist deswegen die Antwort… Statistik der Auftragsvergaben der Bundesregierung seit 1998 weiterlesen
Mindestanforderung an Nebenangebote: Bundesregierung sucht pragmatische Lösung
Mit den europarechtlichen Vorgaben zu Nebenangeboten befasst sich eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 15.06.2005 (BT-Drs. 15/5778). Darin wird die Bundesregierung insbesondere um Auskunft gebeten, wie die entsprechende EU-Regelung (Art.… Mindestanforderung an Nebenangebote: Bundesregierung sucht pragmatische Lösung weiterlesen
Neues Ressortabkommen über vertragliche Preisprüfrechte des BWB in Kraft
Mit der Unterzeichnung am 22.05.2005 durch die zuständigen Staatssekretäre, Dr. Pfaffenbach, BMWA, und Dr. Eickenboom, BMVg, trat die neue Ressortvereinbarung über vertragliche Preisprüfrechte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB),… Neues Ressortabkommen über vertragliche Preisprüfrechte des BWB in Kraft weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gilt ab 01.01.2006
In der letzten Ausgabe der Monatsinfo hatten wir darüber berichtet, dass der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Bundesinformationsfreiheitsgesetzes beschlossen hat (Monatsinfo 6/05, S. 92). Unerwartet war das Verhalten des Bundesrats:… Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gilt ab 01.01.2006 weiterlesen
ÖPP-Beschleunigungsgesetz tritt am 08.09.2005 in Kraft
Das Artikelgesetz, mit dem unter anderem der 4. Teil des GWB und die Vergabeverordnung geändert werden, wird im Bundesgesetzblatt Nr. 56 am 7. September veröffentlicht. Es tritt am Folgetag, also… ÖPP-Beschleunigungsgesetz tritt am 08.09.2005 in Kraft weiterlesen