Seit dem 31.03.2024 sind Bulgarien und Rumänien Schengen-Mitglieder. Die Schengen-Vorschriften gelten in beiden Mitgliedstaaten, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa. Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben. Der Schengen-Raum… Bulgarien und Rumänien treten dem Schengen-Raum bei weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Bericht zu den 22. forum vergabe Gesprächen vom 17.-19.04.2024 in Fulda
Wohin soll sich das Vergaberecht bewegen? Welche Veränderungen müssen in Recht und den Beschaffungsprozessen erfolgen? Digitalisierung, Nachhaltigkeit und andere strategische Ziele treffen im Vergabeprozess aufeinander. In Fulda wurden diese Fragen… Bericht zu den 22. forum vergabe Gesprächen vom 17.-19.04.2024 in Fulda weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen im April 2024
Am 08.04.2024 fand ein weiteres Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen in Hannover statt. Frau von dem Knesebeck vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung berichtete über die Verwaltungsvorschriften zur… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen im April 2024 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Westfalen, VK 3 – 42/23 vom 21.02.2024 Amtlicher Leitsatz In der Entscheidung der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2024)
* EuGH, C-683/22 – SchlussA vom 30.04.2024 Zulässige Änderung eines Konzessionsvertrages Art. 38 und Art. 43 Abs. 1, 4 und 5 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2024) weiterlesen
Monatsinfo 04/2024
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BMWK: Auslegungshinweise zur Ausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Auslegungshinweise zur Anwendung der Ausnahmeregelung in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB veröffentlicht. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine… BMWK: Auslegungshinweise zur Ausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB weiterlesen
Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“
Die Fraktion der CDU/CSU hat den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ (vgl. BT-Drs. 20/10618 vom 12.03.2024) in den Bundestag… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ weiterlesen
Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat den 175-seitigen „Jahresbericht 2023“ vorgelegt (Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte als BT-Drs. 20/10500 vom 12.03.2024). Bei einer zusammenfassenden Betrachtung des Berichtsjahrs stellt sie… Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten weiterlesen
Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren durch Entlastungspaket I
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg, ein Zusammenschluss von Ministerien des Landes sowie der Kommunal-, Finanz- und Wirtschaftsverbände, hat ein erstes Entlastungspaket mit rd. 20 Erleichterungen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das „Entlastungspaket I“ sieht neben… Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren durch Entlastungspaket I weiterlesen