Nachdem am 10.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stattgefunden hatte, konnte der ursprüngliche Zeitplan für das… Vergabebeschleunigungsgesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
BwPBBG: Weitere Lesung terminiert
Nachdem am 10.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)“ im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stattgefunden hatte, konnte der ursprüngliche… BwPBBG: Weitere Lesung terminiert weiterlesen
Bundestariftreuegesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert
Nachdem am 03.11.2025 die Anhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ im Bundestagsausschuss für… Bundestariftreuegesetz: Weitere Lesung noch nicht terminiert weiterlesen
Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hatte, wie berichtet, § 3a VOB/A geändert, der u. a. die Wertgrenzen für Vergabeverfahren sowie Direktaufträge regelt (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/25, S. 336). Nachzutragen bleibt, dass die… Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht weiterlesen
BMWSB: Anhebung der Wertgrenzen
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hatte, wie berichtet, § 3a VOB/A geändert, der u. a. die Wertgrenzen für Vergabeverfahren sowie Direktaufträge regelt, (vgl. dazu den vorangegangen Beitrag “Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht” in… BMWSB: Anhebung der Wertgrenzen weiterlesen
Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach UVgO
Für Direktaufträge des Bundes im Liefer- und Dienstleistungsbereich sowie für Zuwendungsempfänger gilt weiterhin eine Auftragswertgrenze von 15.000 Euro. Dies geht aus den „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der vereinfachten Vergabe von niedrigvolumigen… Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach UVgO weiterlesen
BMWSB: Anpassung der EU-Schwellenwerte
Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht Anwendung findet. Hierüber haben wir mehrfach berichtet (eSonderinfo vom 28.10.2025, Monatsinfo 11/25, S. 300). Die aktuellen Werte sind auch auf… BMWSB: Anpassung der EU-Schwellenwerte weiterlesen
Erhöhter bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn
Am 27.06.2025 hatte die Mindestlohn-Kommission eine stufenweise Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach gilt seit Beginn des neuen Jahres bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro brutto pro Stunde. Dies… Erhöhter bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn weiterlesen
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungsgesetz und zur Gemeindeordnung
Die Baden-Württembergische Landesregierung hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/9908 vom 18.11.2025)*). Die erste Beratung… Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zum Mittelstandsförderungsgesetz und zur Gemeindeordnung weiterlesen
Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes
Wie in der Monatsinfo 12/25, S. 342, berichtet, hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“ angenommen. Nachzutragen bleibt, dass das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“… Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes weiterlesen
