Wie berichtet, hatte Baden-Württemberg seine „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)“ aktualisiert (vgl. Monatsinfo 08-09/24, S. 227 ff.). Mit der Novellierung ging vor allem eine erhebliche Anhebung der… Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung verkündet und in Kraft getreten weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Bayern: Anhebung der Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren – Gesetzentwurf
Die Bayerische Staatsregierung strebt eine erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren an. Die dazu nötigen Änderungen finden sich in ihrem Entwurf für ein „Zweites Modernisierungsgesetz Bayern“ (vgl. LT-Drs. 19/3617… Bayern: Anhebung der Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren – Gesetzentwurf weiterlesen
Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Brandenburg haben SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag „Brandenburg voranbringen. Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ für die 8. Legislaturperiode des Brandenburgischen Landtags von 2024 bis 2029*) am 27.11.2024 vorgestellt. Die insgesamt 67… Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Änderung des Vergabegesetzes vom Landtag beschlossen
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein“*) in den Landtag eingebracht (vgl. Monatsinfo 07/24, S. 186 f.), um das aus dem Jahr 2019 stammende Vergabegesetz Schleswig-Holstein… Schleswig-Holstein: Änderung des Vergabegesetzes vom Landtag beschlossen weiterlesen
Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag
Auch in Thüringen wird derzeit ein Koalitionsvertrag*) zwischen den Parteien abgestimmt. Das mit Regierungsvertrag 2024-2029 „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen.“ überschriebene 126-seitige Werk zwischen CDU, BSW und SPD… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag weiterlesen
Bestätigung und Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II
Am 01.12.2024 hat die neue Kommission in der von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagenen Besetzung ihre Arbeit aufgenommen. Das Kollegium besteht aus 27 Mitgliedern. Es umfasst außer der Präsidentin fünf Exekutiv-Vizepräsidenten… Bestätigung und Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II weiterlesen
Überblick über die Kommissionsmitglieder mit Zuständigkeit und punktuellen Berührungspunkten zum öffentlichen Auftragswesen
Stephane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlergehen und Industriestrategie: Die querschnittliche Zuständigkeit für den Binnenmarkt und in diesem Rahmen auch für das öffentliche Auftragswesen liegt beim Exekutiv-Vizepräsidenten für Wohlergehen und Industriestrategie, Stephane… Überblick über die Kommissionsmitglieder mit Zuständigkeit und punktuellen Berührungspunkten zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Notfallinstrument für den Binnenmarkt mit speziellen Vergaberegelungen in Kraft getreten
Am 28.11.2024 – 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt – ist die EU-Verordnung zu einem „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ in Kraft getreten (vgl. bereits Monatsinfo 10/22, S. 347, zum vorausgegangenen Kommissionsvorschlag… Notfallinstrument für den Binnenmarkt mit speziellen Vergaberegelungen in Kraft getreten weiterlesen
EU-Fördermittel für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungssektor
Am 14.11.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie die Finanzierung von fünf grenzüberschreitenden Projekten für die Beschaffung von Verteidigungsgütern genehmigt hat. Damit will sie ein besser koordiniertes und effizienteres Vorgehen… EU-Fördermittel für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungssektor weiterlesen
Handelsverhandlungen mit afrikanischen Staaten: Fortschritte zur Transparenz im öffentlichen Auftragswesen
In einem Bericht vom 18.10.2024 hat die Generaldirektion Handel der Kommission mitgeteilt, dass in den laufenden Handelsverhandlungen zwischen der EU und fünf ost- sowie südafrikanischen Staaten zur Vertiefung der Handels-… Handelsverhandlungen mit afrikanischen Staaten: Fortschritte zur Transparenz im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen