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Archiv: Monatsinfos
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat
Wie bereits angekündigt (vgl. Monatsinfo 01/26, S. 3), hat der Bundestag den Entwurf für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) am 15.01.2026 zweit- und drittberaten und ihn in der vom Wirtschaftsausschuss empfohlenen… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat weiterlesen
Umsetzung der EU-Ökodesign-Richtlinie
Dem Bundesrat liegt als Drs. 45/26*) ein Gesetzesentwurf vor, mit dem die Richtlinie 2009/125/EG in nationales Recht umgesetzt werden soll und enthält Vorgaben zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1781. Es… Umsetzung der EU-Ökodesign-Richtlinie weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung
Mit Blick auf das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Bundestariftreuegesetz (BTTG), mit dem die Bundesregierung die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes vorgeben will, interessiert sich die Fraktion Die Linke… Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung weiterlesen
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung – Fortgang im Landtag
Mitte Dezember fand im Landtag von Baden-Württemberg die erste Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Entwurfes für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“ statt (vgl.… Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung – Fortgang im Landtag weiterlesen
Hessen: Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) möchte die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine stärkere Absicherung fairer Arbeitsbedingungen schaffen. Um dies… Hessen: Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes weiterlesen
Leitlinien für FSR veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen Leitlinien*) veröffentlicht, um für mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu sorgen. Die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments… Leitlinien für FSR veröffentlicht weiterlesen
Bauprodukteverordnung: Delegierte Rechtsakte möglich
In Heft 01/25 hatten wir über die Veröffentlichung der Bauprodukteverordnung (EU) 2024/3110 berichtet (Monatsinfo 01/25, S. 8). Die Verordnung ist Teil des EU-Aktionsplans für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in der Bauprodukteindustrie. Ein… Bauprodukteverordnung: Delegierte Rechtsakte möglich weiterlesen
Mercosur-Abkommen dem EuGH vorgelegt
Am 17.01.2026 hatten Spitzen der EU und Vertreter der Mercosur-Staaten das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds unterschrieben. Das Europäische Parlament hat am 21.01.2026 beschlossen, vor einer Zustimmung das Abkommen… Mercosur-Abkommen dem EuGH vorgelegt weiterlesen
Neues Passwort seit dem 02.02.2026
Das neue Passwort für den uneingeschränkten Zugang zu unseren Monatsinfo-Artikeln fügten wir der Januar-Ausgabe als Beilage zu. Sollten Sie es nicht erhalten haben, können Sie es per E-Mail an die… Neues Passwort seit dem 02.02.2026 weiterlesen