Die Monatsinfo 06/2022 wurde versandt.

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Aus dem Inhalt:

Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz wurden für diese Vorhaben zahlreiche vergaberechtliche Erleichterungen geschaffen – auch beim Rechtsschutz.

In der EU hat das Gesetzgebungsvorhaben des Foreign Subsidies Instrument Fortschritte gemacht.

REMINDER:

Desweiteren bieten wir noch vor der Sommerpause unter anderem eine weitere Basisschulung an.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!

Inhaltsverzeichnis:

National

  • LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet
  • Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns – Ausschussempfehlungen
  • DVA: Dirk Scheinemann neuer Vorsitzender

Bundesländer

  • Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht
  • Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt
  • Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken

Europa

  • Foreign Subsidies Instrument: Trilog
  • Stärkung des EU-Verteidigungsbereichs durch gemeinsame Beschaffung
  • 2. Jahresarbeitsprogramm zum EU-Verteidigungsfonds
  • EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen

International

  • EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung

Forum Intern

  • Aufruf: Bewerbung für die Leitung einer Regionalgruppe
  • Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Bereich Sozialwesen“
  • Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit“

Veranstaltungen

  • Aufruf: Stellen Sie Ihr Thema zur Diskussion – in einem Webinar des forum vergabe
  • Aufruf: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2022
  • Webinar: Die unterschätzte Bekanntmachung
  • Webinar: Aktuelle Rechtsprechung der VK Bund
  • Produktion von Waren der Daseinsvorsorge in Deutschland und Europa
  • Webinar: Nach der Vergabe ist vor der Vergabe – Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit
  • VergabeFIT
  • forum vergabe Gespräche 2022

Regionalgruppen

  • Treffen der Regionalgruppe Nord
  • Treffen der Regionalgruppe Bayern

Rechtsprechung

  • Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung
  • Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen