zur Online-Version der Monatsinfo 06/2022
Aus dem Inhalt:
Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz wurden für diese Vorhaben zahlreiche vergaberechtliche Erleichterungen geschaffen – auch beim Rechtsschutz.
In der EU hat das Gesetzgebungsvorhaben des Foreign Subsidies Instrument Fortschritte gemacht.
REMINDER:
- Webinar „Aktuelle Entscheidungen der VK Bund“,
Dienstag, 14. Juni 2022 von 10.00 – 12.00 Uhr
- Webinar „Produktion von Waren der Daseinsvorsorge in Deutschland und Europa – Strategien, Instrumente und das Vergaberecht“
Gesprächskreis Vergaben im Sozialwesen
am Dienstag, 21. Juni 2022, von 09.30 – 17.00 Uhr
- Treffen der Regionalgruppe Nord
am Donnerstag, 23. Juni 2022 in Hamburg
Desweiteren bieten wir noch vor der Sommerpause unter anderem eine weitere Basisschulung an.
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!
Inhaltsverzeichnis:
National
- LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet
- Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns – Ausschussempfehlungen
- DVA: Dirk Scheinemann neuer Vorsitzender
Bundesländer
- Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht
- Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt
- Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken
Europa
- Foreign Subsidies Instrument: Trilog
- Stärkung des EU-Verteidigungsbereichs durch gemeinsame Beschaffung
- 2. Jahresarbeitsprogramm zum EU-Verteidigungsfonds
- EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen
International
- EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung
Forum Intern
- Aufruf: Bewerbung für die Leitung einer Regionalgruppe
- Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Bereich Sozialwesen“
- Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit“
Veranstaltungen
- Aufruf: Stellen Sie Ihr Thema zur Diskussion – in einem Webinar des forum vergabe
- Aufruf: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2022
- Webinar: Die unterschätzte Bekanntmachung
- Webinar: Aktuelle Rechtsprechung der VK Bund
- Produktion von Waren der Daseinsvorsorge in Deutschland und Europa
- Webinar: Nach der Vergabe ist vor der Vergabe – Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit
- VergabeFIT
- forum vergabe Gespräche 2022
Regionalgruppen
- Treffen der Regionalgruppe Nord
- Treffen der Regionalgruppe Bayern
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen