zur Online-Version der Monatsinfo 07/2025
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Aus dem Inhalt:
Für den Bereich der Bundeswehr-Beschaffungen wird ein Beschleunigungsgesetz vorgelegt. Das angekündigte allgemeine Vergabebeschleunigungsgesetz ist noch abzuwarten.
Brandenburg erhöht die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge.
Die EU schließt Medizinprodukte aus China auf Grundlage des International Public Procurement Instrument von Vergaben aus.
Am 24.07.2025 findet das nächste Treffen des Gesprächskreises Digitale Transformation statt – natürlich als online Format.
Ende Juli endet die Möglichkeit, sich mit einer These für die forum vergabe Gespräche zu bewerben. Selbst wenn Sie selber dieses Jahr kein drängendes Thema haben – sprechen Sie junge Kolleginnen und Kollegen an und weisen Sie auf diese Möglichkeit hin!
Link des Monats
Eine große Mehrheit der Europäer ist der Ansicht, dass der Klimawandel ein ernstes Problem ist (85 %), so eine heute veröffentlichte neue Eurobarometer-Umfrage. 8 von 10 Befragten (81 %) unterstützen das EU-weite Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Aus wirtschaftlicher Sicht stimmen mehr als drei Viertel (77 %) der Europäer darin überein, dass die Kosten für Schäden aufgrund des Klimawandels viel höher sind als die Investitionen, die für einen Übergang zu Netto-Null-Technologien erforderlich sind.
https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/3472
Dazu passt die Meldung, dass vom Umweltbundesamt ein Tool zur Ermittlung von Lebenszyklus- und CO2-Kosten veröffentlicht wurde. Die Abschätzung von Lebenszykluskosten ist nach dem UBA mittlerweile gängig und es stehen verschiedene Arbeitshilfen und Werkzeuge zur Verfügung. Durch die Bereitstellung des neuen, umfangreichen LCC-CO₂-Tools hält es das UBA es nun möglich, eine Prognose der verursachten Treibhausgasemissionen während des gesamten Lebenszyklus zu erstellen.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/neues-uba-tool-zur-berechnung-von-lebenszyklus-co2
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Inhaltsverzeichnis:
Aufruf
- AUFRUF: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2025 zur Weiterentwicklung des Vergaberechts
- AUFRUF: Bewerbung für die Leitung einer Regionalgruppe
- AUFRUF: Bewerbung für die Leitung eines Gesprächskreises
National
- BMVg und BMWE: Referentenentwurf für Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz
- BMJ: Gesetzesentwurf zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
- BMFTR: Anhebung der Wertgrenze für Verhandlungsvergaben
- BMVg und BMWE: Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr
- BMWE: Personalien und Zuständigkeiten für Vergaberecht
- Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen
Bundesländer
- Berlin: Erhöhung des Landesmindestlohns angekündigt
- Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge
- Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten
- Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe für Kommunen
- Saarland: Modernisierung des Vergabewesens angestrebt
Europa
- Beschaffung von Medizinprodukten: Kommission schränkt chinesische Beteiligung ein
- EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien
- 145,5 Mio. Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern
- Vertragsverletzungsverfahren (Juli 2025)
International
- CETA-Evaluierung zeigt wirtschaftliche und soziale Vorteile
- EU und Schweiz: Fortschritte beim Ausbau ihrer Partnerschaft
Forum intern
Veranstaltungen
Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie sowohl auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden) als auch hier verlinkt im Anlagenverzeichnis (Stand 08.07.2025).
- Basisschulungen Vergaberecht
- 03.-04.09.2025, online: Basisschulung Vergaberecht – September 2025
- 21.-22.10.2025, Frankfurt am Main: Basisschulung Vergaberecht – Oktober 2025 (reine Präsenzveranstalung)
- 18.-19.11.2025, online: Basisschulung Vergaberecht – November 2025
- 09.-10.12.2025, Berlin: Basisschulung Vergaberecht – Dezember 2025 (reine Präsenzveranstalung)
- Weitere Veranstaltungen
- 24.07.2025, online: Gesprächskreis Digitale Transformation “ESG Score als Kennzeichnung der Nachhaltigkeit von Produkten in digitalen Katalogen” – Juli 2025
- 28.08.2025, online: Das Zuwendungsvergaberecht
- 12.09.2025, online: KI in immer mehr IT-Produkten: Was muss in der Beschaffung beachtet und geregelt werden? (Brennpunkt IT-Vergabe 1 von 4)
- 17.-19.09.2025, Fulda: 23. forum vergabe Gespräche (inkl. Mitgliederversammlung am 17.09.2025)
Werden Sie Sponsor bei den forum vergabe Gesprächen 2025! - 10.10.2025, online: Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung zur IT-Beschaffung (Brennpunkt IT-Vergabe 2 von 4)
- 30.10.2025, online: Preisaufklärung nach § 60 VgV
- 04.11.2025, online: Produktneutralität im Vergabeverfahren
- 21.11.2025, online: NIS2-Umsetzungsgesetz: Was muss in der IT-Beschaffung beachtet werden? Update IT-Sicherheit in der Beschaffung (Brennpunkt IT-Vergabe 3 von 4)
- 12.12.2025, online: Digitale Souveränität in der IT-Beschaffung richtig umsetzen sowie Open Source Software beschaffen mithilfe der neuen EVB-IT Open Source (Brennpunkt IT-Veragbe 4 von 4)
- 24.-26.06.2026, Göttingen: VergabeFIT 2026 (Hotelzimmer-Kontingent bereits abrufbar)
- Regionalgruppen
- 28.10.2025, Frankfurt am Main: Regionalgruppe Südwest – Oktober 2025
- 20.11.2025, Rostock: Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern – November 2025
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2025)
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2025)
Schrifttum
- Helmich: Die öffentliche Hand als Bieter im Vergabeverfahren
- Jansen/von Ommeren/Wolswinkel/Arrowsmith: Optimising Public Interests through Competitive Tendering – Concept, Context and Challenges
- Kobelt: Der Schiffsinstandsetzungsvertrag in der öffentlichen Auftragsvergabe – Ökonomische Analyse eines „unvollständigen“ Vertrages
- Reidt/Stickler/Glahs: Vergaberecht Kommentar
Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 07-2025 (Zum Literaturführer)
Fachaufsätze
- Federmann: Compliance-Aspekte im Koalitionsvertrag (CCZ 5/2025, S. 101-116)
- Jäger: Nur noch „Zuschlagskriterium: 100 % Preis“? (ZfBR 4/2025, S. 346-349)
- Rusch/Portner: Ausgleich wettbewerbsfrei erworbener Vorteile des Bestandsbetreibers durch Auftraggeber (NZBau 6/2025, S. 361-366)
- Schlömer-Laufen/Schneider/Reiff: Warum für KMU der Abbau psychologischer Kosten bei öffentlichen Vergaben wichtiger ist als die Reduzierung der Bürokratiekosten (RFamU 6/2025, S. 277-279)
- Schröder: Planung und Ausführung von Bauleistungen (NZBau 6/2025, S. 352-357)
- Siegel: „Anforderungen an zulässige Vertragsänderungen“ (NZBau 6/2025, S. 358-360)
- Vormwald: Vergabeverfahren in der Forschungsförderung: Begrenzte Freiheit der artes liberales (jM 5/2025, S. 118-122)
- Zapletal/Burkardt: Minus 20 % auf den Angebotspreis für Made in-China Produkte in öffentlichen Vergabeverfahren? Was betroffene ausländische Unternehmen wissen müssen (RIW 6/2025, S. 331-333)
Praxisbeiträge
- Ferber/Einmahl: Die Ermittlung des qualitativ besten Angebots – keep it simple! (Vergab Fokus 3/2025, S. 22-29)
- Krämer: Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet (VergabeNavigator 3/2025, S. 10-11)
- Noch: Ein großes Stück vorangekommen (VergabeNavigator 3/2025, S. 30-34)
- Noch: Bestimmungsfreiheit vs. Marktoffenheit (VergabeNavigator 3/2025, S. 26-29)
- Portz: Viel Luft nach oben (VergabeNavigator 3/2025, S. 5-10)
- Schäffer: Die Verwendung der „Medianmethode“ gewährleistet keinen wirksamen Wettbewerb! (VergabeFokus 3/2025, S. 30-32)
- Schäffer: Planungswettbewerbe und Planungsvergaben – ein Entweder/Oder oder eine fruchtbare Verbindung? (VergabeFokus 3/2025, S. 2-7)
- Shevchuk/Leinemann: Möglichkeiten zum Austausch des Auftragnehmers bei der Auftragsausführung (VergabeNews 7/2025, S. 106-109)
Fachbücher
- Helmich: Die öffentliche Hand als Bieter im Vergabeverfahren (Dunckler&Humblot)
- Jansen/von Ommeren/Wolswinkel/Arrowsmith (Hrsgg.) Optimising Public Interests through Competitive Tendering – Concept, Context and Challanges (Cambridge University Press)
- Kobelt: Der Schiffsinstandsetzungsvertrag in der öffentlichen Auftragsvergabe – Ökonomische Analyse eines „unvollständigen“ Vertrages (Tectum Verlag)
- Reidt/Stickler/Glahs: Vergaberecht – Kommentar“, 5. Aufl., 2025, (Otto Schmidt)