zur Online-Version der Monatsinfo 01/2025
zum Literaturführer
Aus dem Inhalt:
Zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2025 und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!
Kurz vor Ende des letzten Jahres hat das Kabinett Änderungen der Verwaltungsvorschriften für Direktaufträge veröffentlicht.
Die Kommission hat eine Konsultation zu den Vergaberichtlinien zugänglich gemacht.
Wir bieten neue Termine für Basisschulungen an und setzen die Reihe Brennpunkt IT-Vergabe fort. Weitere Themen sind die Markterkundung und das Gebührenrecht.
Zudem führen wir im nächsten Halbjahr Veranstaltungen zum internationalen Vergaberecht durch, so zum Eigenvergaberecht der EU-Kommission, zur praktischen Durchführung von Vergabeverfahren in Österreich und zu einer länderübergreifenden Diskussion zum österreichischen, schweizerischen, italienischen und deutschen Vergaberecht.
Link des Monats:
Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde und acht Landesrechnungshöfe haben eine Checkliste für ausschreibende Stellen „Prävention und Erkennen von Vergabeabsprachen“ veröffentlicht: https://www.bwb.gv.at/news/news-2025/detail/bundeswettbewerbsbehoerde-und-acht-landesrechnungshoefe-arbeiten-enger-bei-der-aufdeckung-von-vergabekartellen-zusammen-und-praesentieren-eine-checkliste-fuer-ausschreibende-stellen-praevention-und-erkennen-von-vergabeabsprachen
In eigener Sache: Bitte beachten Sie auch die Beilage zur Passwortänderung ab dem 03.02.2025!
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Inhaltsverzeichnis:
National
- Kabinettsbeschluss zur befristeten Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge
- Vergabetransformationspaket: Stellungnahme des Bundesrates
- Tariftreuegesetz: Keine Stellungnahme des Bundesrates
- Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie der Bundesregierung veröffentlicht
Bundesländer
- Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
- Schleswig-Holstein: Geändertes Vergabegesetz in Kraft getreten
Europa
- Konsultation und „Call for evidence“ der Kommission zum öffentlichen Auftragswesen
- Europäisches Parlament kündigt Initiativbericht zum öffentlichen Auftragswesen an
- Neue EU-Bauprodukte-Verordnung in Kraft getreten
- Konsultation der Kommission zur geplanten Binnenmarktstrategie
- Neuer EP-Ausschuss für Verteidigung
- EU-Vertragsverletzungsverfahren
- Verfahren im Bereich des EU-Vergaberechts
- Verfahren gegen Spanien wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge
- Verfahren gegen Portugal wegen Verletzung der EU-Richtlinie für öffentliche Aufträge hinsichtlich der Vergabe von Unteraufträgen
- Verfahren gegen Luxemburg wegen unzulässiger Ausnahme der Staatsbank und -sparkasse sowie der POST Luxembourg von den EU-Vergabevorschriften
- Verfahren gegen Bulgarien wegen Verstoßes des bulgarischen Gesetzes über elektronische Behördendienste gegen die EU-Richtlinie für öffentliche Aufträge
- Verfahren im Bereich angrenzender Themen
- Verfahren gegen Deutschland wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie zur Straffung von Maßnahmen zur besseren Umsetzung von Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes
- Verfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance
- Verfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen der noch nicht erfolgten Beendigung seiner bilateralen Investitionsabkommen mit sechs EU-Mitgliedstaaten
- Verfahren im Bereich des EU-Vergaberechts
- Prioritäten und Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft
- Programm der Trio-Ratspräsidentschaft Polens, Dänemarks und Zyperns
International
- Vorläufige Texte des Handelsabkommens EU/MERCOSUR
- Beziehungen EU/Schweiz: Verhandlungen über engere Zusammenarbeit abgeschlossen
Forum intern
Veranstaltungen
Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie sowohl auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden) als auch hier verlinkt im Anlagenverzeichnis (Stand 13.01.2025).
- Basisschulungen Vergaberecht
- Vergaberechtliche Entscheidungen 2024 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- Brennpunkt IT-Vergabe – Webinarreihe
- 21.02.2025, online: Umgang mit Bieter-AGB und EULAS in IT-Ausschreibungen
- 21.03.2025, online: IT-Sicherheitsgesetze in der Ausschreibung von IT-Leistungen berücksichtigen – Zusammenarbeit von Vergabestellen und IT-Bereichen
- 11.04.2025, online: Wertungsmethoden und Zuschlagskriterien bei IT-Ausschreibungen
- 09.05.2025, online: Rechtsprechung und Gesetzgebung zur IT-Vergabe im ersten Halbjahr 2025
- 13.06.2025, online: Vertragsanpassungen bei IT-Vergaben (§ 132 GWB und mehr!)
- 11.03.2025, online: Europäisches Eigenvergaberecht
- 27.-28.03.2025, Marburg: Doktorandenkolloquium Vergaberecht des forum vergabe e.V. – März 2025
- 09.04.2025, online: Vergabeverfahren in Österreich – praktische Herausforderungen
- 06.05.2025, online: Gebührentaktik und -management im vergaberechtlichen Mandat (Workshop)
- 22.05.2025, online: Markterkundung
- 05.06.2025, München: D-A-CH-I – Vergaberecht in Österreich, Schweiz, Italien, Deutschland
- 25.-27.06.2025, Potsdam: VergabeFIT 2025 – Anmeldung gestartet
- 17.-19.09.2025, Fulda: 23. forum vergabe Gespräche (inkl. Mitgliederversammlung am 17.09.2025)
- Regionalgruppen
- 19.02.2025, Berlin: Treffen der Regionalgruppe Ost – Februar 2025
- 12.03.2025, Stuttgart: Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg – März 2025
Werden Sie Sponsor bei den forum vergabe Gesprächen 2025!
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2025)
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2025)
Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 01-2025 (Zum Literaturführer)
Fachaufsätze
- Atzpodien: Bewertung der Veränderungen im Bereich Bundeswehr-Beschaffung aufgrund der „Zeitenwende“ aus Industrie-Sicht – Plädoyer für ein „Rüstungsbeschleunigungsgesetz“ des Bundes (VergabeR 5a/2024, S. 675-684)
- Birk: Das neue Thüringer Vergaberecht – ein Schritt vor, zwei zurück (ThürVBl 1/2025, S. 5-8)
- Botta/Rottmann/Grüttner: ÖPP in der kommunalen Infrastruktur – Perspektiven und Ansätze (IR 11-12/2024, S. 293-297)
- Glawe: Zeitenwende auch in der Rechtsprechung? (VergabeR 5a/2024, S. 654-659)
- Hertwig: Leistungsbilder und Lose (NZBau 12/2024, S. 723-726)
- Lüdecke/Hinrichsen: Zur parlamentarischen Teilhabe an der Rüstungsbeschaffung (IR 11-12/2024, S. 259-261)
- Lehnigk-Emden: Die Auswirkungen des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) in der Praxis am Beispiel der losweisen Vergabe – Plädoyer für eine Verstetigung des BwBBG (VergabeR 5a/2024, S. 671-674)
- von Lucius/Rast: Aufbau von Ladeinfrastruktur in Kommunen (NZBau 12/2024, S. 739-741)
- Noll: Bieteranspruch auf Einsicht in die Wertungsbegründung aus dem Informationsfreiheitsgesetz: scharfes oder zweischneidiges Schwert? (VergabeR 6/2024, S. 706-712)
- Pauka: „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ im Vergaberecht – Teil 1 (VergabeR 5a/2024, S. 605-617)
- Tresselt/Herrlich: „Marktordnung und Vergabewettbewerb“ (VergabeR 6/2024, S. 696-706)
Praxisbeiträge
- Kräber: Beschaffungen zur Ausstattung einer Kita – ein Kinderspiel? (Vergabe Fokus, 5/2024, S. 2-7)
- Kräber: Vorsicht bei Rügen per Fax und E-Mail! (Vergabe Fokus 6/2024, S. 14-15)
- Kuhl: Abgrenzung der Auftragsarten bei der Beschaffung von Außenspielgeräten (Vergabe Fokus, 5/2024, S. 8-10)
- Münker/Schäffer: Die Rolle des öffentlichen Einkaufs für die Umsetzung des „European Green Deal“ – neue Vorgaben aus Europa (Vergabe Fokus, 5/2024, S. 11-16)
- Müller/Schmidt: Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Transformation des Vergaberechts – VgV und UVgO (Vergabe News 12/2024, S. 206-210)
- Noch: Ein schmaler Übergang (Vergabe Navigator 6/2024, S. 31-33)
- Noch: Schlecht beraten (Vergabe Fokus, 6/2024, S. 27-30)
- Pfeuffer: Leit- oder Leidprodukt? (Vergabe Navigator, 6/2024, S. 11-13)
- Schäffer: Die Zulässigkeit von „Freiberufler-Pools“ (Vergabe Fokus, 6/2024, S. 8-13)
- Schäffer: Die Vergabe freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenbereich (Vergabe Fokus, 6/2024, S. 2-7)
Fachbücher
- Nusser/Fehse [Hrsgg.]: Das neue Ökodesign-Recht – Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) (Nomos Verlag 2024)