zur Online-Version der Monatsinfo 12/2024
zum Literaturführer
Aus dem Inhalt:
Das Bundeskabinett hat das Vergabetransformationspaket und das (Bundes)Tariftreuegesetz beschlossen. Ob diese Regierungsentwürfe aber noch vor der Bundestagswahl Gesetz werden, ist derzeit nicht abschätzbar. Wir berichten in Anschluss an die Monatsinfo 11/2024 über weitere Teile des Transformationspakets.
In Bayern wird die Erhöhung der Auftragswertgrenzen weiter auf den Weg gebracht.
Die neue EU-Kommission wurde durch das Europäische Parlament bestätigt, sodass sie sich an die Umsetzung ihrer Vorhaben, zu denen auch eine Reform der Vergaberichtlinien gehört, machen kann.
Link des Monats:
KOINNO und die Universität der Bundeswehr München haben einen Leitfaden zur Markterkundung herausgegeben: „Leitfaden Markterkundung in der öffentlichen Beschaffung: Ihre Bedeutung, ihr Einsatz und ihr Ablauf für einen strategischen Einkauf“
https://www.koinno-bmwk.de/fileadmin/user_upload/publikationen/Leitfaden_Markterkundung_Stand_November_2024.pdf
Wir wünschen Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Inhaltsverzeichnis:
National
- Gesetzesänderung zur vorrangigen Nutzung von Open Source Software in Kraft
- Vergabetransformationspaket: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung
- Vergabetransformationspaket: Referentenentwurf AVV Sozial und umweltfreundliche Beschaffung
- Vergabetransformationspaket: Entwurf einer geänderten Unterschwellenvergabeordnung
- Tariftreuegesetz: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung
- BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des GAEB überarbeitet
Bundesländer
- Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung verkündet und in Kraft getreten
- Bayern: Anhebung der Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren – Gesetzentwurf
- Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
- Schleswig-Holstein: Änderung des Vergabegesetzes vom Landtag beschlossen
- Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag
Europa
- Bestätigung und Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II
- Überblick über die Kommissionsmitglieder mit Zuständigkeit und punktuellen Berührungspunkten zum öffentlichen Auftragswesen
- Notfallinstrument für den Binnenmarkt mit speziellen Vergaberegelungen in Kraft getreten
- EU-Fördermittel für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungssektor
International
- Handelsverhandlungen mit afrikanischen Staaten: Fortschritte zur Transparenz im öffentlichen Auftragswesen
- Verhandlungen über Handelsabkommen EU/MERCOSUR abgeschlossen
Forum intern
Veranstaltungen
Die PDF-Version der einzelnen Veranstaltung finden Sie sowohl auf der jeweiligen Veranstaltungsseite (sofern bereits vorhanden) als auch hier verlinkt im Anlagenverzeichnis (Stand 09.12.2024).
- 12.12.2024, online: Update Cloud Vergabe
- 20.02.2025, Stuttgart. Vergaberechtliche Entscheidungen 2024 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 11.03.2025, online: Europäisches Eigenvergaberecht
- 12.03.2025, Stuttgart: Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg – März 2025
- 18.03.2025, Hannover: Vergaberechtliche Entscheidungen 2024 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 19.-20.03.2025, online: Basisschulung Vergaberecht – März 2025
- 25.03.2025, online: Vergaberechtliche Entscheidungen 2024 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 27.-28.03.2025, Marburg: Doktorandenkolloquium Vergaberecht des forum vergabe e.V. – März 2025
- 09.04.2025, online: Vergabeverfahren in Österreich – praktische Herausforderungen
- 10.-11.04.2025, April: Basisschulung Vergaberecht – April 2025
- 06.05.2025, online: Gebührentaktik und -management im vergaberechtlichen Mandat (Workshop)
- 13.-14.05.2025, online: Basisschulung Vergaberecht – Mai 2025
- 22.05.2025, online: Markterkundung
- 18.-19.06.2025, online: Basisschulung Vergaberecht – Juni 2025
- 25.-27.06.2025, Potsdam: VergabeFIT 2025
- 17.-19.09.2025, Fulda: 23. forum vergabe Gespräche (inkl. Mitgliederversammlung am 17.09.2025)
Werden Sie Sponsor bei den forum vergabe Gesprächen 2025!
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2024)
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2024)
Übersicht Inhaltsverzeichnis LiteraturBrief 12-2024 (Zum Literaturführer)
Fachaufsätze
- Bartetzky-Olbermann: Das Dynamische Beschaffungssystem im Bereich Verteidigung und Sicherheit (VergabeR 5a/2025, S. 618-621)
- Eßig/Glas: Der Beschaffungsmarkt für Vergaben in der Verteidigung: Plädoyer für eine evidenzbasierte, lieferkettenorientierte Analyse des Bieterverhaltens (VergabeR 5a/2024, S. 621-631)
- Falk: Die Ertüchtigung eines Munitionslagers zur Beschusssicherheit nach VOB/A-VS (VergabeR 5a/2024, S. 638-644)
- Feld: Vergaberechtliche Erleichterungen im Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (EnK 13/2024, S. 010453)
- Gielen/Püstow: Klimaverträgliches Bauen – Teil 1 (NZBau 9/2024, S. 528-535)
- Glawe: Zur parlamentarischen Teilhabe an der Rüstungsbeschaffung (VergabeR 5a/2024, S. 631-638)
- Göhlert/Tenner: Klimaverträgliches Bauen – Teil 2 (NZBau 11/2024, S. 661-667)
- Jäger: Kenntnis nur, wenn nötig: Das Verhältnis zwischen § 7 VSVgV und dem Geheimschutzhandbuch bei VS-Aufträgen (VergabeR 5a/2024, S. 644-653)
- Mattes/von Paris/Adrian: AGB- und vergaberechtliche Bewertung von Probezeit- und Nachrückerklauseln (NZBau 11/2024, S. 651-657)
- Ohrtmann/Schröer: Neutrale Ausgestaltung der Eignungs- und Zuschlagskriterien bei Wissensvorsprung des Projektanten (NZBau 11/2024, S. 668-670)
- Pauka: Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ im Vergaberecht – Teil 1 (VergabeR 5a/2024, S. 605-617)
Praxisbeiträge
- Hattig/Oest: Völlig losgelöst? (Vergabe Navigator 5/2024, S. 5-11)
- Kräber: Beschaffungen zur Ausstattung einer Kita – ein Kinderspiel? (Vergabe Fokus, 5/2024, S. 2-7)
- Kuhl: Abgrenzung der Auftragsarten bei der Beschaffung von Außenspielgeräten (Vergabe Fokus 5/2024, S. 8-10)
- Müller/Schmid: Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Transformation des Vergaberechts – VgV und UVgO (Vergabe News 12/2024, S. 206-210)
- Münker/Schäffer: Die Rolle des öffentlichen Einkaufs für die Umsetzung des „European Green Deal“ – neue Vorgaben aus Europa (Vergabe Fokus 5/2024, S. 11-16)
- Noch: Generalklausel kein Rettungsanker (Vergabe Navigator 5/2024, S. 24-26)
- Noch: Nach oben geschlossen (Vergabe Navigator 5/2024, S. 26-28)