Am 7.12.2022 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam eine Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (sog. Bundes-Tariftreue) eingeleitet. Damit wird die Umsetzung eines zentralen Vorhabens des Koalitionsvertrags der Regierungskoalition in den Blick genommen. Erklärtes Ziel ist es, die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden und ein fairer Wettbewerb garantiert wird. Zu diesem Zweck soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhen soll.
Ihre Einschätzungen und Ideen sind dabei von besonderer Bedeutung für die beteiligten Ministerien. Sie können Ihre Stellungnahmen über das bereitgestellte PDF-Formular einbringen. Das ausgefüllte PDF-Formular senden Sie bitte bis zum 23. Dezember 2022 per E-Mail an das gemeinsame Postfach tariftreue.konsultation_bmwk@bmas.bund.de. Weiterführende Informationen erhalten Sie zudem hier.
Durch Ihre Teilnahme tragen Sie aktiv dazu bei, dass der Gesetzeszweck effektiv erreicht und den Bedürfnissen der Praxis hinreichend Rechnung getragen wird. Die eingereichten Antworten fließen in die Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein.