Aktuelle Herausforderungen bei der Beschaffung von Postdienstleistungen (Webinar)

14 Jahre nach der vollständigen Aufhebung des Briefmonopols der Deutschen Post ist der Markt um Postdienstleistungen hart umkämpft. Verschiedene Dienstleister mit regionaler und/oder überregio-naler Reichweite versuchen sich mit verschiedenen Geschäftsmodellen auf dem Markt zu etablieren.

Auftraggeber stehen nun vor der Herausforderung, Vergabeverfahren so zu gestalten, dass sie allen geeigneten Akteuren faire Chancen auf den Zuschlag bieten und gleichzeitig gewährleisten, dass sie eine qualitativ hochwertige Leistung erhalten, die auf ihre konkreten Bedürfnisse zugeschnitten ist. Diese Gratwanderung hat gerade in den letzten Jahren in einer Reihe von Entscheidungen Verga-bekammern und Oberlandesgerichten beschäftigt.

Diese Veranstaltung richtet sich schwerpunktmäßig an öffentliche Auftraggeber. Wir werden die ak-tuelle Rechtsprechung analysieren und kritische Punkte aufzeigen, die Auftraggeber bei der Gestal-tung von Vergabeverfahren berücksichtigen sollten.

Folgende Inhalte werden Gegenstand der Veranstaltung sein:

• Besonderheiten des Postmarktes sowie Anforderungen gemäß Gesetz zur Beschaffungsauberer Straßenfahrzeuge;
• Losbildung: Geeigneter Zuschnitt von Fach- und Teillosen im Rahmen von Postdienstleistungen;
• Leistungsbeschreibung: notwendiger Inhalt, Umfang und Grenzen des Leistungsbestimmungs-rechts des Auftraggebers, Umgang mit konkreten Laufzeitvorgaben, Rolle von Drittunternehmenbei der Leistungserbringung;
• Kalkulation und Vergütungsstruktur: Schaffung einer vergleichbaren Kalkulationsgrundlage,Berücksichtigung von Servicepauschalen, Umsatzsteuerprivileg;
• Eignung von Postdienstleistern: u.a. Maßstab für Vergleichbarkeit von Referenzen;
• Angebotswertung: Ermittlung eines angemessenen Preis-Leistungsverhältnisses, Möglichkeitenund Grenzen bei der Gestaltung von Qualitätskriterien;
• Vertragsgestaltung und Vertragsmanagement: Vergaberechtlich zulässige Vertragslaufzeiten,Monitoring und Sanktionierung von Pflichtverstößen, Preisanpassungsklauseln, Faire Gestaltungvon Kündigungsregelungen.

Selbstverständlich haben die Teilnehmer Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu diskutieren.

Referent*innen

Rechtsanwältin Antonia Julitz, Maître en droit Rechtsanwalt
Dr. Benjamin Klein
Eichler Kern Klein Rechtsanwälte PartG mbB, Berlin