SaubFahrzeugBeschG – Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Webinar)
24. Oktober 2024 um 10:00 – 12:00
Inhalt:
In der EU sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werden. Das seit 2021 geltende und in diesem Jahr erstmals geänderte Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) war wegen der Richtlinie (EU) 2019/1161 (“Clean Vehicles Directive”) notwendig geworden. Mit den neuen Regeln soll das Klima im öffentlichen Verkehrssektor geschützt werden. Deshalb gelten jetzt prozentuale Mindestziele für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge. Reguliert werden vergaberechtliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie öffentliche Dienstleistungsaufträge nach der europäischen ÖPNV-Verordnung Nr. 1370/2007. Insbesondere gelten prozentuale Mindestziele für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge. Das Webinar gibt einen Überblick über die vergaberechtlich relevanten Regelungen in Deutschland.
Themenübersicht:
- Klimaschutz
- Gesetzes- und Richtlinienhistorie
- Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG
- Gegenständlicher und sachlicher Anwendungsbereich
- Ausnahmen
- Mindestziele bei der Beschaffung (Einhaltung, Geltung und Berechnung), Branchenvereinbarung Bus
- Vergabepraktische Rechtsfragen (z.B. Ausführungsbedingung, Leistungsbeschreibung, Vergabebekanntmachung)
- Rechtsschutz
Vortragende:
Rechtsanwalt Holger Schröder | Rödl GmbH – Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Holger Schröder verantwortet als Partner bei der Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft in Nürnberg die vergaberechtliche Beratung. Er publiziert und referiert regelmäßig zu vergaberechtlichen Themen, ist Lehrbeauftragter für Vergaberecht an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) sowie ständiges Mitglied im gemeinsamen Prüfungsausschuss “Fachanwalt für Vergaberecht” der RAK Nürnberg und Bamberg.
Teilnahmebeiträge:
(umsatzsteuerbefreit nach § 4 Nr. 22a UStG)
inkl. Tagungsunterlagen
inkl. Fortbildungsnachweis zur Vorlage nach § 15 FAO
€ 150 für Nichtmitglieder (1)
€ 100 für Mitglieder des forum vergabe e.V.
€ 50 für Immatrikulierte (Nachweis erforderlich)
(1) Für Institutionen: Mit unserem kostenfreien Testservice nehmen Sie 3 Monate lang zu Mitgliederkonditionen an unseren Veranstaltungen teil und können alle Leistungen des forum vergabe e.V. nutzen. Die Testphase endet automatisch mit Ablauf der 3 Monate und bedarf keiner Kündigung. ( Testservice-Antrag)
PDF-Version:
forum vergabe e.V. – SaubFahrzeugBeschG 24.10.2024 (folgt bald)
Veranstaltungsort:
Veranstaltet von:
Ansprechpartnerin: Frau Eléonore Unser
Nur für Webinare – Technische Hinweise:
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Sie können mit allen üblichen aktuellen Browsern am Webinar teilnehmen, die Installation weiterer Software ist nicht erforderlich. Bei älteren Versionen des Microsoft-Browsers Edge ist nur eine passive Teilnahme (Hören und Sehen ohne eigene Sprach- und Texteingabe) möglich.
Fragen können per Chat oder per Mikrofon (soweit vorhanden) gestellt werden. Es wird empfohlen, ein Headset zu nutzen, damit bei der Übertragung des Tons störende Rückkopplungen und Hintergrundgeräusche vermieden werden.