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Auswirkungen der Covid-19-Pandemie – ein ungewöhnliches Risiko? (Webinar)
9. Juni 2020 von 14:00 – 16:00
Herr Dr. Christoph Görden, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin, stellt die ungewöhnlichen Risiken bei Ausschreibungen in Zeiten der Covid-19-Pandemie vor. Baustellen des Bundes sollen auch während der Covid-19-Pandemie weiter betrieben werden, wenn und soweit sich dies mit den Belangen des Gesundheitsschutzes vereinbaren lässt. Dementsprechend sind weiterhin Bauleistungen zu vergeben.
Die Covid-19-Pandemie kann zu Bauablaufstörungen (z.B. Anordnung der Quarantäne ggü. Bauarbeitern) führen. Zudem kommen Mehrkosten auf Bieterseite (z.B. steigende Preise für Baumaterial) in Betracht. Müssen öffentliche Auftraggeber hierauf in den Ausschreibungsunterlagen reagieren?
Stellt es ein vergaberechtswidriges ungewöhnliches Wagnis (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A) dar, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen nicht erklärt, dass sich bei Covid-19-bedingten Bauablaufstörungen die Ausführungsfristen wegen höherer Gewalt (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 c) VOB/B) pauschal verlängern?
Ist der Auftraggeber verpflichtet, in den Vergabeunterlagen die Übernahme der Covid-19-bedingten Mehrkosten anzubieten, um dem Bieter kein ungewöhnliches Wagnis (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A) aufzubürden?
Wie ist mit Verzögerungen und Mehrkosten wegen Covid-19 im Liefer- und Dienstleistungsbereich umzugehen?
Im Anschluss stellt Herr Prof. Dr. Mark von Wietersheim, forum vergabe e.V., Berlin, die Anforderungen der VOB/C an die Leistungsbeschreibung und die vertragsrechtlichen Auswirkungen von Verstößen dar.
Für die Teilnahme an dem Online-Seminar können Sie einen Fortbildungsnachweis zur Vorlage nach § 15 FAO erhalten.
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