Berlin hat den Betrieb seines Korruptionsregisters zum 31.05.2022 eingestellt. Seither werden keine Eintragungen mehr im Korruptionsregister des Landes Berlin vorgenommen und keine Auskünfte erteilt. Die gespeicherten Datensätze im Korruptionsregister (Datenbank)… Berlin: Landeskorruptionsregister eingestellt weiterlesen
Schlagwort: Landeskorruptionsregister
Bremen: Bremisches Korruptionsregistergesetz außer Kraft, Landeskorruptionsregister nicht mehr anwendbar
Das Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches Korruptionsregistergesetz – BremKorG) ist bereits zum 22.04.2021 außer Kraft getreten. Dies geht aus § 10 Abs. 2 BremKorG hervor. Danach… Bremen: Bremisches Korruptionsregistergesetz außer Kraft, Landeskorruptionsregister nicht mehr anwendbar weiterlesen
Hamburg: Landeskorruptionsregister außer Kraft getreten
Wie die Finanzbehörde auf ihrer Internetseite mitteilt, ist das hamburgische Register zum Schutz fairen Wettbewerbs nach dem „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“ am 01.06.2022 durch… Hamburg: Landeskorruptionsregister außer Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes und Einstellung des Landeskorruptionsregisters angekündigt
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betrieb haben unter Mitzeichnung der Senatsverwaltung für Finanzen die Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes des Landes Berlin (KRG) und… Berlin: Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes und Einstellung des Landeskorruptionsregisters angekündigt weiterlesen