Am 02.12.2021 hat eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, ihre Verhandlungen über eine Initiative zu einem neuen WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel abgeschlossen. Eine… Einigung über neues WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel weiterlesen
Schlagwort: Abkommen
Partnerschaftsabkommen EU/Armenien nun vollständig in Kraft
Am 01.03.2021 ist das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft (CEPA) zwischen der EU und Armenien vollständig in Kraft getreten. Es wurde von der Republik Armenien, allen Mitgliedstaaten der… Partnerschaftsabkommen EU/Armenien nun vollständig in Kraft weiterlesen
EP: Weiterhin kein Termin für Ratifizierung des Brexit-Abkommens
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das die Folgen des Brexit regeln soll, wurde wie berichtet am 30.12.2020 unterzeichnet und wird seit dem 01.01.2021 vorläufig… EP: Weiterhin kein Termin für Ratifizierung des Brexit-Abkommens weiterlesen
CETA: Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linken ab
Am 02.03.2021 hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Fraktion „Die Linke“ bezüglich des bilateralen Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) verworfen (BVerfG, Urteil vom 02.03.2021, Az. 2… CETA: Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linken ab weiterlesen