Rubrik: National

Die Vergabe von Sammelleistungen (restentleerte Verpackungen) durch die dualen Systeme soll stärker an das Vergaberecht angeglichen werden. Dies sieht § 23 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die… Angleichung der Ausschreibung von Sammelleistungen an das Vergaberecht: Gesetz verkündet weiterlesen

Das „Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG)“ ist am 18.08.2017 in Kraft getreten (vgl. zum Gesetzentwurf zuletzt den Bericht in der Monatsinfo 06/17,… Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen

Auf Grundlage des § 48 Abs. 8 VgV hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ein amtliches Verzeichnis für die Präqualifikation von Unternehmen eingerichtet. Unter Https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de besteht die Möglichkeit, dass sich… Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) hat Änderungen des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) bekannt gegeben (vgl. ARS… BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015/2016 veröffentlicht. Der „Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2015/2016 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet“… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht 2015/2016 veröffentlicht weiterlesen

Das Umweltbundesamt hat einen „Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für Rechenzentren und Serverräume“ herausgegeben. Grund ist der hohe Stromverbrauch von Rechenzentren in Deutschland, der sich gemäß… UBA: Leitfaden zur umwelt-freundlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für Rechenzentren und Serverräume weiterlesen

Ende Juni 2017 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) einen Referentenentwurf zur Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes an die interessierten Kreise übersandt. Die beabsichtigte Regelung… Verordnungsentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 22.06.2017 hat der IT-Planungsrat im Rahmen seiner 23. Sitzung in Potsdam den amtsseitig erstellten neuen deutschen Standard „XRechnung“ für elektronische Rechnungen verabschiedet. Der Standard XRechnung trägt den EU-Vorgaben der… Standard „XRechnung“ für elektronische Rechnungen vom IT-Planungsrat verabschiedet weiterlesen

Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Herstellung umfassender Transparenz hinsichtlich des Beschaffungs- bzw. Realisierungsprozesses bei ÖPP und der zugrunde gelegten sowie der im Prozess entstehenden Dokumente, Daten… Transparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene weiterlesen

Das jüngste ÖPP-Projekt im Fernstraßenbau ist der Ausbau und Betrieb des A7-Teilstücks zwischen der Anschlussstelle Göttingen und der Anschlussstelle Bockenem. Für die konkrete Ausgestaltung dieses Projektes interessiert sich die Fraktion… ÖPP: Ausbau der A7 in Niedersachsen weiterlesen