Rubrik: National

Die Mindestlohnkommission hat am 26.06.2023 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 12,00 Euro brutto pro Zeitstunde (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 08-09/22, S. 300), die seit… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen weiterlesen

Die „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ ist im Bundesrat angekommen und wird dort als BR-Drs. 203/23… Einführung der eForms im Bundesrat angekommen weiterlesen

Der Koalitionsvertrag der Parteien der derzeitigen Bundesregierung enthält die Aussage, zur Stärkung der Tarifbindung die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche zu binden,… Tariftreueregelung des Bundes: Erste Regelungsinhalte weiterlesen

Nachdem das zuständige Referat im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über 450 Stellungnahmen zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) ausgewertet hat, sieht der weitere Zeitplan vor, mit den Stakeholdern ins Gespräch… Transformation des Vergaberechts: Fachliche Gesprächsrunden weiterlesen

Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2022 für die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Das forum vergabe stellt viele der Daten in einer redaktionellen Zusammenstellung der… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2022 weiterlesen

In Hamm fand am 12. und 13.05.2023 der nunmehr 9. Deutsche Baugerichtstag statt. Der Deutsche Baugerichtstag findet alle zwei Jahre statt und hat das Ziel, interessenübergreifend Vorschläge für den deutschen Gesetzgeber… Bericht: 9. Deutscher Baugerichtstag weiterlesen

Das BMWK hat den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ (Bearbeitungsstand 16.02.2023) vorgelegt. Der Entwurf… Referentenentwurf für die Einführung eForms vorgelegt weiterlesen

Der Freistaat Bayern hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 02/23, S. 42 f.) einen Antrag auf „Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im… Antrag zur Anhebung der Schwellenwerte im Bundesrat angenommen weiterlesen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ in den Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 20/5220 vom 17.01.2023). Darin wird der Bundestag gebeten, darauf zu reagieren, dass derzeit die Baukosten… Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ im Bundestag weiterlesen

Das Vergaberecht soll mit einem „Vergabetransformationspaket” geändert werden, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium kündigt eine praxisgerechte und ambitionierte Modernisierung an. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Konsultation an… Stellungnahmen zur Konsultation des BMWK zur Transformation des Vergaberechts weiterlesen