Bitte merken Sie sich schon jetzt im Kalender vor: Der Termin für die 9. Badenweiler Gespräche steht nun fest. Vom21.-23. Mai 2003 werden wieder hochkarätige Referenten aus Regierung, Wirtschaft, Rechtsprechung… Badenweiler Gespräche im Mai 2003 weiterlesen
Rubrik: National
3. Symposium „eProcurement für öffentliche Aufträge“ am 22./23. Mai in Bonn-Bad Godesberg“
Die konkrete Ausgestaltung der großen Leitprojekte des Bundes zur elektronischen Vergabe und ihr Verhältnis zu Angeboten privater IT- Dienstleister für „public eProcurement“ standen im Mittelpunkt des 3. Symposiums „eProcurement für… 3. Symposium „eProcurement für öffentliche Aufträge“ am 22./23. Mai in Bonn-Bad Godesberg“ weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Änderung der VgV für SPNV-Ausschreibungen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. September den Entwurf einer Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung beschlossen, wonach die Vergabe von Personennahverkehrsleistungen per Eisenbahn in den nächsten Jahren unter bestimmten Bedingungen… Bundeskabinett beschließt Änderung der VgV für SPNV-Ausschreibungen weiterlesen
Korruptionsregister – Bundestag folgt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung der Beschlussvorlage des Vermittlungsausschusses vom 10. September über den Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (vgl. Monatsinfo 7-8/2002, Seite… Korruptionsregister – Bundestag folgt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses weiterlesen
Hochwasser-Erlass
Mit Erlass vom 20.08.2002 hat das BMVBW Regelungen für Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in den Ländern Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg veröffentlicht. Danach gilt:… Hochwasser-Erlass weiterlesen
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verabschiedet
Nachdem der Bundestag dem durch den Vermittlungsausschuss modifizierten Entwurf zum Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bereits am 28. Juni zugestimmt hatte, hat nun auch der… Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verabschiedet weiterlesen
Korruptionsregistergesetz im Vermittlungsausschuss
Auch zu diesem Gesetzesprojekt haben CDU/CSU die Muskeln spielen lassen und dem von der rot-grünen Koalition im Bundestag durchgepaukten Gesetzesentwurf bei der Sitzung des Bundesrates am 12. Juli zwar nicht… Korruptionsregistergesetz im Vermittlungsausschuss weiterlesen
Tariftreuegesetz des Bundes gescheitert
Die CDU-CSU-geführten Bundesländer sind bei ihrem Widerstand gegen das Tariftreuegesetz geblieben und haben es bei der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause am 12. Juli scheitern lassen. Jedoch –… Tariftreuegesetz des Bundes gescheitert weiterlesen
Gesetz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer
Am 30. Mai ist das Gesetz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (BGBl. S. 1644) in Kraft getreten. Das im Kontext der Maßnahmen des BMWi zum „Bürokratieabbau“ geschaffene Gesetz zielt u.a.… Gesetz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer weiterlesen
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss beim Schwarzarbeitsbekämpfungserleichterungsgesetz
In Sachen Verbesserung der Bekämpfung von Schwarzarbeit (vgl. Monatsinfo 1/2002, S. 174) konnte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seinem Namen gerecht werden. Zwar folgte der Ausschuss nicht dem Anliegen… Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss beim Schwarzarbeitsbekämpfungserleichterungsgesetz weiterlesen