Rubrik: National

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, das am 18. Mai 2001 sein 50jähriges Bestehen feiern konnte, war mit einem Auftragsvolumen von 647 Millionen DM im Jahr 2000 zweitgrößter zentraler Einkäufer… Beschaffungsamt des BMI: Tätigkeitsbericht 2000/2001 weiterlesen

Nach der Liberalisierung des deutschen Strom- und Gasmarktes werden zunehmend die Stimmen derer laut, die auch für den Bereich der Trinkwasserversorgung eine Verstärkung des Wettbewerbs fordern. Um Optionen für eine… Gutachten zur nachhaltigen Wasserversorgung vorgelegt – Experten sprechen sich für stärkere Marktöffnung aus weiterlesen

Tariftreue, die Dritte: Nach dem ersten Ansatz einer bundesweit einheitlichen Regelung, den Bayern im Juli 2000 über den Bundesrat unternahm (vgl. Monatsinfo 9/2000, S. 77) und dem Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen… Wettbewerbsfremde Regelungen: Tariftreue kein Ausreißer weiterlesen

Am 31. Oktober hat das BMWi in Abstimmung mit BMI und BMF eine „Experimentierklausel zur Durchführung ausgewählter Beschaffungsvorhaben im Geltungsbereich des Bundesministeriums des Innern“ im Bundesanzeiger veröffentlicht (Az I B… Experimentierklausel des BMWi für neue Beschaffungsformen weiterlesen

Am 24. Oktober hat das Bundeskabinett die neue Verordnung zur elektronischen Signatur beschlossen. Sie wird die seit 1997 geltende Verordnung zur digitalen Signatur ablösen. Die Verordnung dient der näheren Ausgestaltung… Neue Signaturverordnung im Kabinett beschlossen weiterlesen

Im Referat „Recht des Bauwesens, Öffentliches Auftragswesen“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat Frau Dipl.-Ing. Anne Knappschinsky die Nachfolge von Herrn Heinich angetreten. Sie ist vor allem für… Personalwechsel im BMVBW weiterlesen

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat die Parteien in Berlin und Hamburg zu Korruption, Ämterpatronage und Parteibuchwirtschaft befragt. Anlass der Umfrage waren die bevorstehenden Wahlen in beiden Stadtstaaten und die in… Transparency International befragt Parteien in Berlin und Hamburg zum Thema Korruption weiterlesen

Die für mehr Wirtschaftlichkeit bei Beschaffung und Betrieb der Bundeswehr vorgesehenen Instrumente sind seit geraumer Zeit bekannt: Rahmenvertrag Bundeswehr – Wirtschaft, Customer Product Management (CPM 2001) sowie die neue Gesellschaft… GEBB & Co: Reformen bei Beschaffung und Betrieb der Bundeswehr nehmen Gestalt an weiterlesen

Knapp drei Monate vor Einführung des EURO als alleiniges Zahlungsmittel hat das BMVBW am 1.10.2001 einen Erlass über die Berücksichtigung der Währungsumstellung bei Vergabeverfahren an seine nachgeordneten Bereiche herausgegeben. Danach… EURO-Einführung: Erlass des BMVBW und neues VHB weiterlesen

Wie sich in der Praxis vielfach gezeigt hat, stellt die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB die gefährlichste Klippe für den Bieter dar, wenn er ein Vergabeverfahren überprüfen lassen… Die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB – gefährliche Klippe für Bieter weiterlesen