Rubrik: National

Die Zeit läuft: Bis zum 1.5.2002 ist die „Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen“ (RL 2001/78/EG der Kommission v. 13.09.2001; vgl. Monatsinfo 9/2001, S.… Deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie über Standardformulare weiterlesen

Die Geburt des Bundestariftreuegesetzes ist und bleibt „ein schwierig´ Ding“: Nachdem der Bundesrat am 1.2.2002 den Regierungsentwurf nicht unkritisch kommentiert hatte (vgl. Monatsinfo 1/2002, S. 173), stand am 25.2.2002 der… Tariftreuegesetz: Sachverständigenanhörung im Bundestag weiterlesen

Die wichtigsten „Entscheidungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte 2001“ werden bei Veranstaltungen am 26. Februar 2002 in Berlin und am 11. April 2002 in Stuttgart durch Herrn Jaeger, Vorsitzender Richter am… Nächste Veranstaltungen des forum vergabe 01/2002 weiterlesen

Das Institut für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum veranstaltet am 21. Februar 2002 seine Jahrestagung zum Thema „Energiepartnerschaften zwischen privaten Versorgungsunternehmen, Stadtwerken und Kommunen“. Neben Vorträgen zu Wegenutzungsverträgen, neuen… Veranstaltung: „Energiepartnerschaften zwischen privaten Versorgungsunternehmen, Stadtwerken und Kommunen“ weiterlesen

Am 29. Januar 2002 traf sich zum dritten Mal der Gesprächskreis Bauvergaben. Themen waren die neuen Vorschriften der VOB/A über Preisnachlässe ohne Bedingungen sowie die in der VOB/A offen gelassene… Drittes Treffen des Gesprächskreises Bauvergaben weiterlesen

Mit der Dokumentation der Veranstaltung „Die Vergabe von Finanzdienstleistungen durch die öffentliche Hand“, die am 7. Februar 2001 in Berlin statt fand, ist nunmehr das 15. Heft der Schriftenreihe des… Heft 15 der Schriftenreihe des forum vergabe erschienen weiterlesen

Nach heftigem Tauziehen zwischen BMWi, BMVg und Bundesrechnungshof ist am 15.09.2001 eine Neufassung des aus dem Jahre 1966 stammenden Ressortabkommens zwischen BMVg und BMWi zum Preisrecht verabschiedet worden („Ressortvereinbarung zwischen… Ressortvereinbarung zum Preisrecht weiterlesen

Wie schon in der Monatsinfo 11/2001 (S. 143) berichtet, muss seit dem 1.1.2002 das sog. Steuerabzugsverfahren des § 48 Einkommensteuergesetz angewendet werden. Dieses Verfahren betrifft aber nicht nur die Zahlungsabwicklung… Steuerabzugsverfahren und Vergaberecht weiterlesen

Mit einem Kabinettsbeschluss vom 16. Januar zur „Sicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr mit der Bundesverwaltung“ leitet die Bundesregierung die flächendeckende Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in der gesamten Bundesverwaltung… Flächendeckende Einführung der elektronischen Signatur in der Bundesverwaltung weiterlesen

Zu dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat das BMVBW am 7.1.2002 einen erläuternden Erlass an die Landesfinanz- und -bauministerien herausgegeben. In einem ersten Abschnitt werden die für den… BMVBW-Erlass zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz weiterlesen