Rubrik: National

Zum Vergaberecht 2002 finden Veranstaltungen am 25. September 2002 in Hannover und am 10. Oktober 2002 in Erfurt statt. RA Meyer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des forum vergabe,MinDirig Dr. Fridhelm Marx, Bundesministerium… Nächste Veranstaltungen des forum vergabe 07-08/2002 weiterlesen

Transparency International Deutschland veranstaltet seine diesjährige Jahreskonferenz am 7. November in Bonn. Zusammen  mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, der International Chamber of Commerce Deutschland und dem Deutschen Forum für Kriminalprävention… Veranstaltung „Integrität im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr – die Rolle der Wirtschaft“ weiterlesen

Die Finanzmisere der öffentlichen Hand wird in Zukunft dazu führen, dass öffentliche Auftraggeber zur Realisierung von Großprojekten vermehrt nach alternativen Finanzierungsmodellen Ausschau halten. Neben den hinlänglich bekannten Privatisierungsarten (Betreiber- und… Cross-Border-Leasing und Arrangeurverträge ausschreibungspflichtig? weiterlesen

In der jüngeren Vergaberechtsdiskussion ist gelegentlich die Frage aufgeworfen worden, ob Bieter aus dem europäischen Ausland das deutsche Vergaberecht unter Berufung auf das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie (ECRL) aushebeln könnten. Nach… E-Commerce-Richtlinie: Herkunftslandprinzip versus Recht der elektronischen Vergabe? weiterlesen

Was lange währt, wird endlich gut – dieser Grundsatz lässt sich zumindest auf die Geschäftsbereiche „Flottenmanagement“ und „Bekleidungswesen“ der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb der Bundeswehr (gebb) übertragen. Nachdem… gebb: Von der Theorie zur Praxis weiterlesen

Bereits 400 nationale und internationale Unternehmen sind auf dem Ende November des letzten Jahres eröffneten virtuellen DB-Marktplatz für Bauleistungen registriert. Seitdem erfolgten bereits mehr als 10.000 Zugriffe auf nahezu 700… Deutsche Bahn AG hat elektronischen Marktplatz für Bauleistungen eingerichtet weiterlesen

Bund, Länder sowie die Deutsche Bahn AG sind die schlechtesten Zahler unter allen Bauherren. Zu diesem Ergebnis kommt die Umfrage „Zahlungsmoral der Bauherren in Deutschland“, die das Betriebswirtschaftliche Institut der… Umfrage der Bauindustrie belegt schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand weiterlesen

In einem Positionspapier vom 20.08.2002 hat sich der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) für eine nachhaltige Vergaberechtsreform in Deutschland ausgesprochen. Anlass sind die Brüsseler Arbeiten am… Überlegungen der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD zur Reform des Vergaberechts weiterlesen

Bürgschaften auf erstes Anfordern wurden durch die Rechtsprechung, insbesondere durch den Bundesgerichtshof, wiederholt kritisch betrachtet und zuletzt mit Grundsatzurteil des BGH vom 18. April 2002 (AZ: VII ZR 192/01) als… BMVBW verzichtet auf Bürgschaften auf erstes Anfordern weiterlesen

Das BMVBW hatte mit seinem Erlass vom 20.8.2002 am schnellsten reagiert (s. Sonderinfo 2/2002), jedoch zog das BMWi mit einem etwas differenzierter angelegten Vermerk vom 23.8.2002 unmittelbar nach (Anlage 1).… Hochwasserkatastrophe – Erlasse, Beschlüsse und Flutopfersolidaritätsgesetz weiterlesen