Die CDU-CSU-geführten Bundesländer sind bei ihrem Widerstand gegen das Tariftreuegesetz geblieben und haben es bei der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause am 12. Juli scheitern lassen. Jedoch –… Tariftreuegesetz des Bundes gescheitert weiterlesen
Rubrik: National
Gesetz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer
Am 30. Mai ist das Gesetz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (BGBl. S. 1644) in Kraft getreten. Das im Kontext der Maßnahmen des BMWi zum „Bürokratieabbau“ geschaffene Gesetz zielt u.a.… Gesetz zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer weiterlesen
Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss beim Schwarzarbeitsbekämpfungserleichterungsgesetz
In Sachen Verbesserung der Bekämpfung von Schwarzarbeit (vgl. Monatsinfo 1/2002, S. 174) konnte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seinem Namen gerecht werden. Zwar folgte der Ausschuss nicht dem Anliegen… Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss beim Schwarzarbeitsbekämpfungserleichterungsgesetz weiterlesen
DVAL tagt zur VOL/B-Novelle
Beharrlichkeit zahlt sich aus. Nachdem insbesondere seitens der Auftragnehmervertreter in den letzten Monaten immer wieder mit Nachdruck gefordert worden war, den DVAL möglichst umgehend einzuberufen und mit der Anpassung der… DVAL tagt zur VOL/B-Novelle weiterlesen
Korruptionsbekämpfung – Bundesgesetz umstritten, NRW-Initiative
Mit Siebenmeilenstiefeln verfolgt die Bundesregierung derzeit ihr Projekt, möglichst noch vor der Bundestagswahl sichtbare gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption bei öffentlichen Aufträgen zu schaffen. Auf der Basis des Eckpunktepapiers… Korruptionsbekämpfung – Bundesgesetz umstritten, NRW-Initiative weiterlesen
Tariftreuegesetz endgültig gescheitert
Das Spiel ist aus. Mehr als ein Jahr, nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative den Stein ins Rollen gebracht hatte (vgl. Monatsinfo 4/2001, S. 45), wird der Entwurf des… Tariftreuegesetz endgültig gescheitert weiterlesen
Viertes Treffen des Gesprächskreises Bauvergaben
Am 15. Mai 2002 traf sich zum vierten Mal der Gesprächskreis Bauvergaben. Folgende Themen standen auf dem Programm: Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte; Zweck, Anwendungsfälle und Fragen der inhaltlichen Gestaltung von… Viertes Treffen des Gesprächskreises Bauvergaben weiterlesen
IT-Amt der Bundeswehr
In der Monatsinfo 4/2002 hatten wir Sie über den Wechsel von Dr. Knut Schloenbach vom BWB an die Spitze des neu gegründeten Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr –… IT-Amt der Bundeswehr weiterlesen
Elektronische Vergabe – Nadelöhr „elektronische Signatur“
Während das Leitprojekt zur elektronischen Vergabe des Bundes beim Beschaffungsamt des BMI nunmehr mit großen Schritten in Richtung Echtbetrieb voranschreitet und auch weitere am Markt angebotene eVergabe-Lösungen erhebliche Fortschritte gemacht… Elektronische Vergabe – Nadelöhr „elektronische Signatur“ weiterlesen
Experimentelle „Dauerausschreibungen“ beim Beschaffungsamt des BMI
Im Rahmen der „Experimentierklausel“ des BMWi vom 28.09.2001, die dem Beschaffungsamt des BMI erlaubt, zum Zwecke der Erprobung neuartiger Beschaffungsmechanismen bei nationalen Vergaben unterhalb eines Auftragswertes von 130.000,– € von… Experimentelle „Dauerausschreibungen“ beim Beschaffungsamt des BMI weiterlesen