Rubrik: National

In der Monatsinfo 5/2003 wurde bereits über den Beschluss des Saarländischen OLG vom 29.04.2003 (5 Verg. 4/02) zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte berichtet. Das Gericht hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen… Verfassungsbeschwerde zum fehlenden Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte weiterlesen

Ein erst kürzlich erschienenes Gutachten der Cap Gemini Ernst + Young Deutschland stellte die wesentlichen Erfolgsfaktoren für E-Government-Aktivitäten in Deutschland vor. Die sich aus der Studie ergebenden Handlungsempfehlungen können weitgehend… Spitzenposition durch E-Procurement? weiterlesen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) überarbeitet derzeit ihre „Richtlinien für die Vergabe von Liefer- und Leistungsaufträgen in der Finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern“. Dieses Regelwerk informiert im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit… KfW überarbeitet Vergaberichtlinien für die Entwicklungszusammenarbeit weiterlesen

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Diesen Vorwurf müssen sich wohl auch die Väter des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (vgl. Monatsinfo 6/2002, S.… Praktische Auswirkungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf das Vergabeverfahren weiterlesen

„Wo bleibt sie denn nun, die VOL/B?“ werden sich sicherlich einige von Ihnen in diesen Tagen fragen. Hatten wir doch im Märzheft der Monatsinfo (S. 39) verkündet, die inhaltlichen Arbeiten… Wo bleibt die VOL/B? weiterlesen

In seiner Sitzung am 30. Juni 2003 hat sich der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) unter anderem mit dem Thema „Verschlankung des Vergaberechts“ befasst. Wie bereits berichtet,… Verschlankung des Vergaberechts: Wettbewerb der Konzepte weiterlesen

Die steigende Zahl von Nachprüfungsanträgen, gepaart mit der knallharten 5-Wochen-Frist des § 113 Abs. 1 GWB, kann so manche Vergabekammer zum Verzweifeln bringen. Abhilfe durch Personalaufstockung oder Einrichtung weiterer Vergabekammern… Bundeskartellamt richtet dritte Vergabekammer ein weiterlesen

Ein deutliches Signal für einen restriktiven Umgang mit wettbewerbsfremden Zusatzkriterien bei der Auftragsvergabe hat die Wirtschaftsministerkonferenz in ihrer letzten Sitzung am 14. und 15. Mai gesetzt. Sie folgte mit nur… Wirtschaftsministerkonferenz: Berücksichtigung vergabefremder Aspekte nur in Ausnahmefällen weiterlesen

Das BMWA, das BMI und der BITKOM haben zusammen mit einer Reihe von Unternehmen ein IT-Notfallzentrum (MCert) für den Mittelstand in Form einer Public Private Partnership gegründet. Der Name sei… IT-Notfallzentrum für Fragen der Sicherheit bei der eBeschaffung für den Mittelstand weiterlesen