Rubrik: National

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat jüngst dem Bundeskabinett den ersten Erfahrungsbericht zu Public Private Partnership (PPP) vorgelegt und dazu verkündet, der Durchbruch sei geschafft. So sei die Zahl der PPP-Projekte in… Erfahrungsbericht ÖPP in Deutschland weiterlesen

Die Bundesministerien für Wirtschaft, Verbraucherschutz, Umwelt und Bau hatten in einem gemeinsamen Erlass (vom 17.01.2007, vgl. Monatsinfo 2/07, S. 22) geregelt, in der Bundesverwaltung künftig nur noch Holz und Holzprodukte… BMVBS: Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten weiterlesen

Am 13.03.2007 hat das Bundeskartellamt eine neue Bagatellbekanntmachung veröffentlicht. Angesichts der engen Bezüge zwischen Vergabe- und Kartellrecht und insbesondere angesichts dessen, dass der kartellrechtliche Unternehmensbegriff funktional verstanden wird und daher… Neue Bagatellbekanntmachung und KMU-Merkblatt des Bundeskartellamts weiterlesen

Wesentliche Anbieter deutscher e-Vergabeplattformen haben in Abstimmung mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) einen Zertifizierungsdienst mit der Realisierung einer einheitlichen Zertifizierungslösung für die fortgeschrittene elektronische Signatur bei e-Vergabe-Anwendungen… Zertifizierer für fortgeschrittene Signatur zur e-Vergabe beauftragt weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG) vom 08.03.2007 zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB… Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutsche Bahn AG weiterlesen

Es hat eine Weile gedauert, aber nun ist er endlich da: In der Schriftenreihe des forum vergabe ist der auf den neuesten Stand gebrachte 26. Band „Vergaberecht 2006 – Teilband… Vergaberechtsreform – Weiterfahrt mit angezogener Handbremse weiterlesen

Es hat eine Weile gedauert, aber nun ist er endlich da: In der Schriftenreihe des forum vergabe ist der auf den neuesten Stand gebrachte 26. Band „Vergaberecht 2006 – Teilband… Was lange währt, wird endlich gut… – Textband „Nationales Recht“ erschienen weiterlesen

Das Bundesverteidigungsministerium hat kürzlich das Customer Product Management (CPM), d. h. die Verfahrensbestimmungen für die Bedarfsermittlung und Bedarfsdeckung in der Bundeswehr, in einer überarbeiteten Fassung (Teil a, Teil b) veröffentlicht.… Customer Product Management neu gefasst weiterlesen

Über das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG-Vertrag in Sachen Bau der Messehallen Köln hatten wir in der Monatsinfo 10/06, S. 168 berichtet. Die Kommission… Bundesregierung: Kein Verstoß gegen Vergaberecht bei Messehallen Köln weiterlesen

Stehen neuartige oder komplexe Vorhaben an, müssen veränderte Rahmenbedingungen strukturell umgesetzt, oder sollen erkannte Mängel und Probleme in Verwaltungsabläufen behoben werden, holt sich die öffentliche Verwaltung zunehmend externen Beistand. Dazu… BRH: Empfehlungen zum Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung weiterlesen