Rubrik: National

Das Bundesverteidigungsministerium hat kürzlich das Customer Product Management (CPM), d. h. die Verfahrensbestimmungen für die Bedarfsermittlung und Bedarfsdeckung in der Bundeswehr, in einer überarbeiteten Fassung (Teil a, Teil b) veröffentlicht.… Customer Product Management neu gefasst weiterlesen

Über das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG-Vertrag in Sachen Bau der Messehallen Köln hatten wir in der Monatsinfo 10/06, S. 168 berichtet. Die Kommission… Bundesregierung: Kein Verstoß gegen Vergaberecht bei Messehallen Köln weiterlesen

Stehen neuartige oder komplexe Vorhaben an, müssen veränderte Rahmenbedingungen strukturell umgesetzt, oder sollen erkannte Mängel und Probleme in Verwaltungsabläufen behoben werden, holt sich die öffentliche Verwaltung zunehmend externen Beistand. Dazu… BRH: Empfehlungen zum Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung weiterlesen

Die Anstrengungen des Bundes, auf dem Gebiet der Beschaffung die Einsparungspotenziale des Internets für sich zu nutzen, zeigen beeindruckende Erfolge. Dies ergibt sich aus dem Tätigkeitsbericht 2005/2006 des Beschaffungsamtes des… Tätigkeitsbericht 2005/06 des Beschaffungsamtes: Onlinevergabe im Aufschwung weiterlesen

Im März 2007 hat die Bundesregierung den Umsetzungsplan 2007 zum Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung“ beschlossen. Damit wird der Einkauf auf Bundesebene stärker als bisher gebündelt. Der Kabinettsbeschluss sieht drei „Dienstleistungszentren“ für… Umsetzungsplan 2007 zum Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung“ weiterlesen

Nein, es liegt nicht an seinem unaussprechlichen Namen, dass die Linksfraktion im Bundestag das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FstrPriFinG) am liebsten abgeschafft sähe. Mit dem Gesetz sollen öffentlich-private Partnerschaften ermöglicht werden, innerhalb derer… Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz gescheitert? weiterlesen

Mit der Forderung „Keine Toleranz gegenüber Korruption“ wendet sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag vom 28.02.2007 (BT-Drs. 16/4459) an den Bundestag. Nach dem Willen der Fraktion soll… Grüne: erneuter Anstoß zum bundesweiten Korruptionsregister weiterlesen

Wie zuletzt in der Monatsinfo 2/07 (S. 20), berichtet, steht der Zug „PPP-Vereinfachungsgesetz“ noch im Bahnhof. Zwar ist wegen der entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht zu erwarten, dass die Fahrt… PPP-Vereinfachungsgesetz: der Fahrplan weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat soeben die Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten für das Jahr 2006 auf seine Homepage gestellt. Danach hat sich der bereits 2005 vorgezeichnete… Nachprüfungsstatistik 2006 des BMWi weiterlesen

Beispiel für die Komplexität des Vergaberechts gefällig? Kein Problem, sehen Sie sich die Vielgestaltigkeit der Konstruktionen bei den Einführungsregelungen der Bundesländer an (Übersicht s. Anlage 1): Einerseits gibt es Regelungen,… Einführung der Abschnitte 1 der VOL/A und der VOB/A 2006 durch die Bundesländer weiterlesen