Rubrik: National

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat soeben die Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten für das Jahr 2006 auf seine Homepage gestellt. Danach hat sich der bereits 2005 vorgezeichnete… Nachprüfungsstatistik 2006 des BMWi weiterlesen

Beispiel für die Komplexität des Vergaberechts gefällig? Kein Problem, sehen Sie sich die Vielgestaltigkeit der Konstruktionen bei den Einführungsregelungen der Bundesländer an (Übersicht s. Anlage 1): Einerseits gibt es Regelungen,… Einführung der Abschnitte 1 der VOL/A und der VOB/A 2006 durch die Bundesländer weiterlesen

Als Signal für eine umweltgerechte, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Wälder weltweit will die Bundesverwaltung künftig nur noch Holz und Holzprodukte aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung beschaffen. Darauf… Zertifikate für Holz-Beschaffungen der Bundesverwaltung weiterlesen

Die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) wegen angeblicher Empfehlung der VOB/B für den privaten Rechtsverkehr (siehe zuletzt Monatsinfo 2/06, S. 23)… Klage gegen DVA in Sachen VOB/B abgewiesen weiterlesen

Im Vergabebereich lernt man ständig hinzu. So war uns bisher verborgen geblieben, dass das Beschaffungsamt des BMI über ein eigenes Vergabehandbuch verfügt. Dies liegt nun im Umfang von 143 Seiten… Vergabehandbuch des BMI-Beschaffungsamtes weiterlesen

Nach inzwischen fünfjährigem Verhandlungsmarathon sind die Verhandlungen zum EVB-IT-Systemvertrag zwischen Vertretern der Amtsseite und der anbietenden Wirtschaft im Februar in ein entscheidendes Stadium getreten. Gegenstand des Systemvertrags ist die Erstellung… EVB-IT-Systemvertrag kurz vor dem Abschluss? weiterlesen

Über das dazu vom Beschaffungsamt des BMI vorgelegte Kurzgutachten hatten wir in der Monatsinfo 1/07 (S. 6) berichtet. Abgeleitet aus diesem Kurzgutachten hat das Beschaffungsamt eine sog. „Managementfassung“ erstellt, die… Einsatz der fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Vergabewesen weiterlesen

Im Zeitraum Sommer/Herbst 2007 will das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein komplett neu gestaltetes Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen des Bundes… BMVBS strebt Neugestaltung des VHB an weiterlesen

Nicht immer läuft alles nach Plan. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Vereinfachung und Modernisierung des deutschen Vergaberechts nach der Beteiligung aller Ressorts Anfang Februar in einer abgestimmten Fassung… Vergaberechtsreform: Alles braucht seine Zeit weiterlesen

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, ergänzend zu dem 2005 verabschiedeten ÖPP-Beschleunigungsgesetz Anfang 2007 weitere Regelungen vorzulegen, mit denen die Bildung von PPP erleichtert werden soll. Dafür setzten… PPP-Vereinfachungsgesetz – wie geht es weiter? weiterlesen