Rubrik: International

Dem Gesetzesbeschluss des Abgeordnetenhauses von Michigan vom 1.11.2001 zur Einrichtung eines ersten virtuellen Gerichts (siehe Monatsinfo 10/2001 S. 136) stimmte der Senat von Michigan zu, so dass das Gesetz am… USA: Erstes virtuelles Gericht nimmt Gestalt an weiterlesen

Die für Exportangelegenheiten zuständige Abteilung des US-Handelsministeriums führt mit ausgesuchten US-Unternehmen seit Dezember 2001 eine Untersuchung über Hemmnisse bei Forschung und Entwicklung (FuE) durch. Ziel der Befragung ist, Informationen über… US-Umfrage zu FuE und Vergabewesen weiterlesen

Wie angekündigt, fand am 14. Dezember 2001 in Berlin die Veranstaltung „Vergabeverfahren internationaler Finanzinstitutionen in Osteuropa“ statt. Die Veranstaltung, die vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft initiiert und vom forum vergabe… Vergabeverfahren internationaler Finanzinstitutionen in Osteuropa weiterlesen

(1)    Beschaffungen für US-Einheiten Für kleinere Beschaffungen der US-Truppen in Deutschland (Lieferungen und sonstige Leistungen) bis zu einem Wert von 5.000,- DM konnte bislang eine Steuerbefreiung nach Art. 67 Abs.… Steuerbefreiung bei kleineren Beschaffungen im Rahmen des NATO-Truppenstatuts weiterlesen

Aufschluss über Absichten und Einschätzungen der Bundesregierung zum weiteren Fortgang der WTO-Dienstleistungsverhandlungen „GATS 2000“ liefert eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU zu diesem Thema, auf die… Öffentliche Dienstleistungen: Perspektiven der Bundesregierung zur GATS-Revision weiterlesen

Eine Reihe von Änderungen und Verbesserungen bei der Beschaffung durch das Pentagon hat die Leiterin der dortigen Beschaffungsstelle, Deidre Lee, angekündigt: In Zukunft will das Pentagon verstärkt regierungsweite Beschaffungsverträge, Kettenverträge… US-Beschaffungen im Verteidigungssektor: Verbesserungen vorgestellt weiterlesen

Im Rahmen einer Präsentation zum Thema Public Private Partnership am 11. Dezember in Brüssel wurden wir auf den 2001 veröffentlichten „UNCITRAL Legislative Guide on Privately Financed Infrastructure Projects“ aufmerksam. Anknüpfend… UNCITRAL-Guide zu privatfinanzierten Infrastrukturprojekten weiterlesen

Bei der vierten WTO-Ministerkonferenz, die vom 9. bis 14. November in Doha (Katar) stattfand, ist die mit dem Scheitern der letzten Welthandelsrunde zunächst ad acta gelegte Idee eines „Transparenzabkommens“ der… WTO-Vergaberecht: Transparenz-Abkommen erneut avisiert weiterlesen

Das Beschaffungswesen der Vereinten Nationen (VN) ist für viele Unternehmen weiterhin ein Buch mit sieben Siegeln. Gleichwohl locken jährlich Aufträge im Gesamtvolumen von rund 3,5 Milliarden US-$. Baumaßnahmen stehen dabei… Veranstaltung der bfai zum VN-Beschaffungswesen weiterlesen

Die EU hat eine Reihe von Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten geschlossen, die regelmäßig auch Bestimmungen über öffentliche Aufträge enthalten. Jüngst verhandelt und nunmehr als Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt, ist das Stabilisierungs-… Bilaterales Abkommen der EU mit Mazedonien weiterlesen