Rubrik: International

Unter www.provinz.bz.it/anwaltschaft/themen/uebersetzte-staatsgesetze.asp stellt die Provinz Bozen eine umfangreiche Sammlung ins Deutsche übersetzter italienischer Gesetzestexte zur Verfügung. Das Gesetzesvertretende Dekret vom 12.04.2006, Nr. 163 (Gesetzbuch über öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge… Übersetzung des Italienischen Vergabegesetzbuches veröffentlicht weiterlesen

Am 15.12.2011 ist die Revision des Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf verabschiedet worden. Sobald uns der offizielle Text vorliegt, werden wir ihn zum Abruf anbieten. Die… Revision des GPA in Genf verabschiedet weiterlesen

Am 30.11.2011 hat China ein zweites, revidiertes Angebot für seinen bereits seit langem avisierten GPA-Beitritt vorgelegt. Das in englischer Sprache abgefasste Dokument des WTO-Ausschusses für öffentliches Auftragswesen, das den Text… Neues chinesisches Angebot zum GPA-Beitritt weiterlesen

Seit der 8. Ministerkonferenz der Welthandelsgemeinschaft (WTO) vom 14. bis 17.12.2011 in Genf ist der WTO-Beitritt Russlands beschlossene Sache. Auf der WTO-Ministerkonferenz wurde der russische Beitritt offiziell bekräftigt. Der formale… Russland tritt der WTO bei weiterlesen

Neben Russland treten der WTO auch die beiden kleineren Staaten Montenegro und Samoa bei. Auch diese Beitritte sind auf der 8. WTO-Ministerkonferenz in Genf vom 14. bis 17.12.2011 offiziell bekräftigt… Auch Montenegro und Samoa werden WTO-Mitglieder weiterlesen

Angesichts der zahlreichen inner- und außereuropäischen Spitzenthemen bleibt noch eine Information über ein von der EU abgeschlossenes bilaterales Handelsabkommen nachzutragen: Am 01.07.2011 ist ein Freihandelsabkommen der EU mit Korea vorläufig… Freihandelsabkommen der EU mit Süd-Korea weiterlesen

Im Ministerrat wurden die Verlängerung der Schwellenwertverordnung, die BVergG-Novelle-2012 und das BVergGVS beschlossen, jedoch erfolgte bisher noch keine öffentliche Kundmachung. Prinzipiell können daher noch Änderungen vorgenommen werden. Neuerliche Verlängerung der… Änderungen des Vergaberechts in Österreich weiterlesen

Auch die Schweiz hat die Schwellenwerte erhöht. Mit Wirkung vom 01.01.2012 und für den Zeitraum bis zum 31.12.2013 gelten als Schwellenwerte für die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen… Schweiz erhöht Schwellenwerte weiterlesen

Am 25.05.2011 hat die OECD überarbeitete Leitsätze für multinationale Unternehmen verabschiedet. Diese Leitsätze sind rechtlich unverbindlich. Die Mitglieder der OECD (sowie Ägypten, Brasilien, Lettland, Litauen, Marokko, Rumänien und Peru) haben… OECD-Leitsätze weiterlesen

Am 01.07.2011 wird das bereits im April 2010 verabschiedete Anti-Korruptionsgesetz (Bribery Act 2010) in Kraft treten. Das Inkrafttreten hatte sich verzögert, weil ein dazugehörender Leitfaden erst im März 2011 veröffentlicht… Großbritannien: Britisches Anti-Korruptionsgesetz weiterlesen