Am 23.10.2019 hat China ein neues Beitrittsangebot zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein geändertes sechstes bzw. insgesamt siebtes Angebot Chinas. Es enthält… Erneut revidiertes Angebot Chinas zum GPA-Beitritt weiterlesen
Rubrik: International
EU startet Handelsgespräche mit ost- und südafrikanischen „ESA-Staaten“
Am 02.10.2019 hat die EU in Mauritius Verhandlungen mit fünf Partnern im östlichen und südlichen Afrika – den sogenannten „East South Africa States“ („ESA“) zwecks Vertiefung eines bereits bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens… EU startet Handelsgespräche mit ost- und südafrikanischen „ESA-Staaten“ weiterlesen
EU-Mitgliedstaaten für Wiederaufnahme der EU-Handelsverhandlungen mit Thailand
Am 15.10.2019 haben die EU-Mitgliedstaaten sich dafür ausgesprochen, die derzeit ausgesetzten Handelsverhandlungen der Union mit Thailand wieder aufzunehmen. Ein in diesem Rahmen angestrebtes Handelsabkommen mit dem asiatischen Staat wird ebenso… EU-Mitgliedstaaten für Wiederaufnahme der EU-Handelsverhandlungen mit Thailand weiterlesen
Bericht der Kommission über Beeinträchtigungen des Handels
Am 17.06.2019 hat die Kommission ihren neuesten Bericht über Handels- und Investitionshindernisse im internationalen Bereich vorgelegt, der im Rahmen der Berichterstattung über den Handel auch Hemmnisse im Bereich des öffentlichen… Bericht der Kommission über Beeinträchtigungen des Handels weiterlesen
Fortschrittsberichte über EU-Handelsverhandlungen mit Australien, Neuseeland, Chile und Indonesien
Am 26.07.2019 hat die Kommission weitere Fortschrittsberichte über Handelsverhandlungen mit Drittstaaten vorgelegt. Die Berichte beziehen sich auf weitere Verhandlungsrunden mit Australien, Neuseeland, Chile und Indonesien im Zeitraum Juni/Juli 2019. Bei… Fortschrittsberichte über EU-Handelsverhandlungen mit Australien, Neuseeland, Chile und Indonesien weiterlesen
Neues „EU-Konnektivitätsforum“ mit Auftaktkonferenz EU/Asien
Am 27.09.2019 hat die Kommission ihr neues „Europa Connectivity Forum“ eröffnet. Dabei handelt es sich um eine internationale, innovative Multi-Stakeholder-Konferenz, die auf die Förderung des Dialogs und die Intensivierung der… Neues „EU-Konnektivitätsforum“ mit Auftaktkonferenz EU/Asien weiterlesen
Mercosur-Abkommen wird wohl durch Österreich blockiert
Am 19.09.2019 hat das österreichische Parlament gegen das von der EU mit südamerikanischen Staaten geschlossene Mercosur-Abkommen gestimmt, das auch ein umfangreiches Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen enthält. Bei der Abstimmung im… Mercosur-Abkommen wird wohl durch Österreich blockiert weiterlesen
Neues UN-Abkommen zur Beilegung von Streitigkeiten bei geschäftlichen Kontakten
Am 07.08.2019 haben sich ungeachtet der aktuellen Handelskonflikte 46 Staaten auf ein neues UN-Abkommen mit dem Ziel eines vereinfachten Verfahrens zur Streitschlichtung bei kommerziellen Kontakten verständigt. Die Unterzeichnung des Abkommens… Neues UN-Abkommen zur Beilegung von Streitigkeiten bei geschäftlichen Kontakten weiterlesen
Handelsabkommen EU/Mercosur mit Vergabekapitel: Vorläufiger Text
Bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Mercosur-Staatengemeinschaft, über das am 28.06.2019 nach rund zwanzigjähriger Verhandlungsdauer eine Einigung erreicht worden war (s. Monatsinfo 07/19, S. 285 ff.), ist inzwischen… Handelsabkommen EU/Mercosur mit Vergabekapitel: Vorläufiger Text weiterlesen
Einigung über Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur
Am 28.06.2019 haben sich die EU und der südamerikanische Staatenblock Mercosur nach fast zwanzigjähriger Verhandlungsdauer über den Abschluss des zwischen ihnen ausgehandelten großen bilateralen Freihandelsabkommens geeinigt. Zu dem Abkommen zählen… Einigung über Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur weiterlesen