Bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Mercosur-Staatengemeinschaft, über das am 28.06.2019 nach rund zwanzigjähriger Verhandlungsdauer eine Einigung erreicht worden war (s. Monatsinfo 07/19, S. 285 ff.), ist inzwischen… Handelsabkommen EU/Mercosur mit Vergabekapitel: Vorläufiger Text weiterlesen
Rubrik: International
Einigung über Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur
Am 28.06.2019 haben sich die EU und der südamerikanische Staatenblock Mercosur nach fast zwanzigjähriger Verhandlungsdauer über den Abschluss des zwischen ihnen ausgehandelten großen bilateralen Freihandelsabkommens geeinigt. Zu dem Abkommen zählen… Einigung über Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur weiterlesen
Mexiko ratifiziert USMCA-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
Am 19.06.2019 hat Mexiko als erster der drei beteiligten Staaten das neue Freihandelsabkommen USMCA mit den USA und Kanada ratifiziert. Das Kürzel USMCA steht für „United States-Mexico-Canada Agreement“. Der Senat… Mexiko ratifiziert USMCA-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada weiterlesen
Schweiz: Überarbeitung des Schweizerischen Vergaberechts abgeschlossen
In der Schweiz wurde am 21.06.2019 endgültig die überarbeitete Fassung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beschlossen. Ziele der schweizerischen Vergaberechtsreform sind neben der Harmonisierung von Bundes- und kantonalen… Schweiz: Überarbeitung des Schweizerischen Vergaberechts abgeschlossen weiterlesen
Handelsabkommen EU/Vietnam unterzeichnet
Am 30.06.2019 haben Vertreter der EU und Vietnams in Hanoi das zwischen beiden Seiten ausgehandelte umfangreiche Handelsabkommen sowie ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Das Handelsabkommen enthält unter anderem umfangreiche Regelungen zum öffentlichen… Handelsabkommen EU/Vietnam unterzeichnet weiterlesen
EU-China-Gipfel: Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen
Auf dem EU-China-Gipfel vom 09.04.2019 haben sich die Führungsspitzen beider Seiten trotz etlicher Differenzen der letzten Zeit auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Darin wird die Richtung der Partnerschaft EU-China für… EU-China-Gipfel: Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen weiterlesen
Berichte der Kommission über bilaterale Handelsverhandlungen EU/Indonesien
Im Mai 2019 hat die Kommission weitere Berichte über die Handelsverhandlungen zwischen der EU und Indonesien veröffentlicht, die neben Zollfragen auch zahlreiche sonstige handelspolitische Themen im weiteren Sinne, einschließlich eines… Berichte der Kommission über bilaterale Handelsverhandlungen EU/Indonesien weiterlesen
Berichte der Kommission über die Verhandlungen zur Modernisierung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens EU/Chile
Im April 2019 hat die Kommission weitere Berichte über die Verhandlungen zur Modernisierung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens EU/Chile veröffentlicht. Das angestrebte überarbeitete Abkommen soll neben Zollfragen auch zahlreiche weitere… Berichte der Kommission über die Verhandlungen zur Modernisierung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens EU/Chile weiterlesen
Mitteilung der EU zu stärkerer Partnerschaft mit Zentralasien
Am 15.05.2019 hat die Kommission ihre Vision für eine erneuerte Partnerschaft mit zentralasiatischen Staaten vorgestellt und ihre erstmals im Jahre 2007 festgelegte Strategie für die Beziehungen zu der Region aktualisiert.… Mitteilung der EU zu stärkerer Partnerschaft mit Zentralasien weiterlesen
Rat der EU erteilt Mandat für neue Handelsverhandlungen der EU mit den USA
Am 15.04.2019 hat der Rat der EU ein Verhandlungsmandat für die angestrebten erneuten Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA erteilt, das der Beilegung des gegenwärtigen Handelsstreits zwischen beiden Seiten… Rat der EU erteilt Mandat für neue Handelsverhandlungen der EU mit den USA weiterlesen