Am 26.07.2019 hat die Kommission weitere Fortschrittsberichte über Handelsverhandlungen mit Drittstaaten vorgelegt. Die Berichte beziehen sich auf weitere Verhandlungsrunden mit Australien, Neuseeland, Chile und Indonesien im Zeitraum Juni/Juli 2019. Bei… Fortschrittsberichte über EU-Handelsverhandlungen mit Australien, Neuseeland, Chile und Indonesien weiterlesen
Rubrik: International
Neues „EU-Konnektivitätsforum“ mit Auftaktkonferenz EU/Asien
Am 27.09.2019 hat die Kommission ihr neues „Europa Connectivity Forum“ eröffnet. Dabei handelt es sich um eine internationale, innovative Multi-Stakeholder-Konferenz, die auf die Förderung des Dialogs und die Intensivierung der… Neues „EU-Konnektivitätsforum“ mit Auftaktkonferenz EU/Asien weiterlesen
Mercosur-Abkommen wird wohl durch Österreich blockiert
Am 19.09.2019 hat das österreichische Parlament gegen das von der EU mit südamerikanischen Staaten geschlossene Mercosur-Abkommen gestimmt, das auch ein umfangreiches Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen enthält. Bei der Abstimmung im… Mercosur-Abkommen wird wohl durch Österreich blockiert weiterlesen
Neues UN-Abkommen zur Beilegung von Streitigkeiten bei geschäftlichen Kontakten
Am 07.08.2019 haben sich ungeachtet der aktuellen Handelskonflikte 46 Staaten auf ein neues UN-Abkommen mit dem Ziel eines vereinfachten Verfahrens zur Streitschlichtung bei kommerziellen Kontakten verständigt. Die Unterzeichnung des Abkommens… Neues UN-Abkommen zur Beilegung von Streitigkeiten bei geschäftlichen Kontakten weiterlesen
Handelsabkommen EU/Mercosur mit Vergabekapitel: Vorläufiger Text
Bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Mercosur-Staatengemeinschaft, über das am 28.06.2019 nach rund zwanzigjähriger Verhandlungsdauer eine Einigung erreicht worden war (s. Monatsinfo 07/19, S. 285 ff.), ist inzwischen… Handelsabkommen EU/Mercosur mit Vergabekapitel: Vorläufiger Text weiterlesen
Einigung über Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur
Am 28.06.2019 haben sich die EU und der südamerikanische Staatenblock Mercosur nach fast zwanzigjähriger Verhandlungsdauer über den Abschluss des zwischen ihnen ausgehandelten großen bilateralen Freihandelsabkommens geeinigt. Zu dem Abkommen zählen… Einigung über Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur weiterlesen
Mexiko ratifiziert USMCA-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
Am 19.06.2019 hat Mexiko als erster der drei beteiligten Staaten das neue Freihandelsabkommen USMCA mit den USA und Kanada ratifiziert. Das Kürzel USMCA steht für „United States-Mexico-Canada Agreement“. Der Senat… Mexiko ratifiziert USMCA-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada weiterlesen
Schweiz: Überarbeitung des Schweizerischen Vergaberechts abgeschlossen
In der Schweiz wurde am 21.06.2019 endgültig die überarbeitete Fassung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beschlossen. Ziele der schweizerischen Vergaberechtsreform sind neben der Harmonisierung von Bundes- und kantonalen… Schweiz: Überarbeitung des Schweizerischen Vergaberechts abgeschlossen weiterlesen
Handelsabkommen EU/Vietnam unterzeichnet
Am 30.06.2019 haben Vertreter der EU und Vietnams in Hanoi das zwischen beiden Seiten ausgehandelte umfangreiche Handelsabkommen sowie ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Das Handelsabkommen enthält unter anderem umfangreiche Regelungen zum öffentlichen… Handelsabkommen EU/Vietnam unterzeichnet weiterlesen
EU-China-Gipfel: Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen
Auf dem EU-China-Gipfel vom 09.04.2019 haben sich die Führungsspitzen beider Seiten trotz etlicher Differenzen der letzten Zeit auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Darin wird die Richtung der Partnerschaft EU-China für… EU-China-Gipfel: Gemeinsame Erklärung der Führungsspitzen weiterlesen