Rubrik: Europa

Am 13.03.2017 hat die Kommission mitgeteilt, dass die von EU-Kommissionspräsident Juncker lancierte und inzwischen erweiterte EU-Investitionsoffensive mittlerweile bereits mehr als 177 Mrd. Euro an Gesamtinvestitionen angeschoben habe. Damit sei bereits… EU-Investitionsinitiative: Bereits 177 Mrd. Euro Gesamtinvestitionen ausgelöst weiterlesen

Am 15.03.2017 hat die Kommission den „Beihilfenanzeiger“ für das Jahr 2016 vorgestellt, der angesichts diverser Bezüge zwischen dem EU-Vergabe- und Beihilfenrecht auch für etliche Akteure im Bereich des Vergaberechts von… EU-Beihilfenanzeiger für 2016 veröffentlicht weiterlesen

Austrittsmitteilung von Premierministerin May Am 29.03.2017 ist EU-Ratspräsident Donald Tusk die von der britischen Premierministerin Theresa May unterzeichnete offizielle Mitteilung des beabsichtigten Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU gemäß… Brexit: UK übermittelt EU-Austrittsmitteilung – generelle und vergabespezifische Folgen weiterlesen

Am 28.03.2017 hat das schottische Parlament dafür votiert, dass die Schotten erneut über ihre Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen dürfen. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die… Schottland will neues Unabhängigkeits-referendum zwecks Verbleibs in der EU weiterlesen

Am 22.02.2017 hat die Kommission ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vorgestellt. Dazu gehört eine Bewertung der verbleibenden Ungleichgewichte bzw. eine Analyse der Situation in… Länderbericht der Kommission für Deutschland weiterlesen

Am 04.03.2017 hat die Kommission auf Fördermittel im Bereich der „innovativen Beschaffung“ aufmerksam gemacht. Diesbezügliche Vorschläge können – unter Beachtung unterschiedlicher Fristen – im Laufe des Jahres 2017 im Rahmen… Kommission verweist auf EU-Fördermittel für „Innovation Procurement“ weiterlesen

Am 01.03.2017 hat Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker das bereits in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2016 angekündigte Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas vorgelegt, das grundlegende Bedeutung für… Kommission legt Weißbuch zur Zukunft der EU vor weiterlesen

Am 08.02.2017 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie neue Wege gehen wird, um den Ausbau einer sauberen, vernetzen und wettbewerbsfähigen Verkehrsinfrastruktur in der EU voranzutreiben. Mit der am 08.02.2017 erfolgten… 1 Mrd. für EU-Verkehrsprojekte: Neue Ausschreibung erlaubt Kombination mit EFSI weiterlesen

Am 14.02.2017 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Komitologie-Verordnung vorgelegt. Diese regelt den Rechtsrahmen für das in der EU-Gesetzgebung für „technische Inhalte“ häufig verwendete Ausschussverfahren, d.h. eine Rechtssetzung… Kommissionvorschlag zur Verbesserung der „Komitologie“-Verordnung weiterlesen

Am 10.01.2017 hat die Kommission mehrere – legislative und nicht-legislative Vorschläge vorgelegt, mit denen sie das Potential des EU-Binnenmarktes für Anbieter von Dienstleistungen verbessern will. Die Vorschläge sollen nach der… Kommissionspaket zu Dienstleistungen – u.a. zu einer EU-Dienstleistungskarte weiterlesen