Rubrik: Europa

Bereits am 14.09.2022 hat die Kommission den Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgelegt, nach der Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt verboten sind. Die vorgeschlagene neue Regelung ist… Kommissionsvorschlag für Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten weiterlesen

Am 16.11.2022 ist die EU-Verordnung über die digitalen Dienste (Digital Services Act –  DSA) am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Als EU-Verordnung gilt… EU-Verordnung über digitale Dienste in Kraft getreten weiterlesen

Am 21.11.2022 hat die Kommission den Entwurf für eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa nebst einer diesbezüglichen Mitteilung vorgelegt, womit der digitale Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigt und… Kommissionsvorschlag zur digitalen Interoperabilität im öffentlichen Sektor weiterlesen

Am 18.10.2022 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2023 angenommen, das bisher nur in englischer Fassung vorliegt. Es besteht aus einer Mitteilung der Kommission nebst einer Anlage mit fünf Anhängen,… Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 weiterlesen

Am 13.10.2022 hat die Kommission ihren Jahresbericht über die Durchsetzung des EU-Rechts vorgelegt. Der Bericht, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt, trägt den Titel: „Enforcing EU law for a… Bericht der Kommission über die Durchsetzung des EU-Rechts weiterlesen

Am 13.07.2022 hat die Kommission ihren dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht, die von einem Annex mit Empfehlungen an die Mitgliedstaaten begleitet wird. Der… Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2022 weiterlesen

Am 19.07.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch einen Rechtsakt zur gemeinsamen Beschaffung (European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act –… Kommissionsvorschlag zur Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch einen Rechtsakt zur gemeinsamen Beschaffung über 500 Mio. Euro weiterlesen

Am 07.10.2022 hat US-Präsident Biden eine Executive Order zur Einführung eines neuen transatlantischen Datenschutzabkommens unterzeichnet und ein Fact Sheet des Weißen Hauses zu der Executive Order veröffentlicht. Die Executive Order… EU-US Datenschutzabkommen: „Executive Order“ von US-Präsident Biden weiterlesen

Am 01.11.2022 ist die EU-Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) in Kraft getreten, nachdem sie am 12.10.2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden war. Nach Ablauf einer… Digital Markets Act in Kraft getreten weiterlesen

Am 19.10.2022 hat die Kommission eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen angenommen, die die Forschung, Entwicklung und Innovation fördern (Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation… EU-Beihilfenrecht: Überarbeitete Mitteilung über Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation („FEI-Rahmen 2022“) weiterlesen