Am 06.02.2023 hat die Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – FSI) nebst zwei Anhängen zu der Durchführungsverordnung(Anhang2) vorgelegt. Die… Entwurf einer EU-Durchführungsverordnung zum FSI nebst Meldeformularen weiterlesen
Rubrik: Europa
Entwurf für „Net-Zero Industry Act“ mit spezifischen Vergaberegelungen
Anfang März 2023 ist ein erster Entwurf des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung für den angestrebten „Net-Zero Industry Act“ („NZIA“) bekannt geworden. Er soll der Förderung bestimmter fortgeschrittener „grüner“ Technologien in… Entwurf für „Net-Zero Industry Act“ mit spezifischen Vergaberegelungen weiterlesen
EU-Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP
Anfang März 2023 zeichnete sich ab, dass die Schwedische Ratspräsidentschaft weiter an ihrem Plan festhält, den ersten Durchgang der Beratungen zum Kommissionsvorschlag für die EU-Verordnung zum beabsichtigten Notfallinstrument für den… EU-Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP weiterlesen
30 Jahre Binnenmarkt – Binnenmarktbericht und -anzeiger
Am 31.01.2023 hat die Kommission im Rahmen der Aktivitäten zum 30. Jahrestag des Binnenmarkts ihren jährlichen Binnenmarktbericht 2023 und den Binnenmarktanzeiger für 2022 veröffentlicht, in denen das öffentliche Auftragswesen an… 30 Jahre Binnenmarkt – Binnenmarktbericht und -anzeiger weiterlesen
EU-US-Datentransfer: EP-Entschließungsentwurf lehnt Kommissionsentwurf ab
Am 21.02.2023 ist ein Entschließungsentwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments veröffentlicht worden, der den Entwurf der Kommission als Basis für eine neue Rechtsgrundlage… EU-US-Datentransfer: EP-Entschließungsentwurf lehnt Kommissionsentwurf ab weiterlesen
FSI in Kraft: Entwurf Durchführungsverordnung mit Konsultation bis 06.03.2023
Am 12.01.2023 ist die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, die auch als „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) bezeichnet wird, in Kraft getreten. Nach der endgültigen formalen Zustimmung seitens des… FSI in Kraft: Entwurf Durchführungsverordnung mit Konsultation bis 06.03.2023 weiterlesen
Neue EU-Website: „Geltendes EU-Recht“ für schnellen Zugriff auf EU-Recht
Eine neue EU-Website mit dem Titel „Geltendes EU-Recht“ (englische Version: „EU Law in Force“) ermöglicht einen schnellen und einfachen Zugriff auf das gesamte in Kraft befindliche EU-Recht. Die Website soll… Neue EU-Website: „Geltendes EU-Recht“ für schnellen Zugriff auf EU-Recht weiterlesen
EU-Industrieplan für den „Green Deal“
Am 01.02.2023 hat die Kommission einen umfangreichen „EU-Industrieplan für den „Green Deal der EU“ vorgeschlagen (s. die Mitteilung der Kommission unter dem Titel: Ein Industrieplan zum „Green Deal“ für das… EU-Industrieplan für den „Green Deal“ weiterlesen
Konsultationen zur Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie bis 17.03.2023
Am 20.01.2023 hat die Kommission eine Konsultation mittels eines Online-Fragebogens zur Überprüfung der geltenden Zahlungsverzugsrichtlinie von 2011 gestartet. Interessierte können bis zum 17.03.2023 ihre Meinung dazu einbringen. Die Richtlinie enthält… Konsultationen zur Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie bis 17.03.2023 weiterlesen
Erste Sitzung des neuen Hochrangigen Forums für EU-Normung
Am 20.01.2023 hat eine erste Sitzung des neuen Hochrangigen Forums für europäische Normung unter Leitung von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton stattgefunden. Das neue Hochrangige Forum soll dazu beitragen, Prioritäten im Normungssektor… Erste Sitzung des neuen Hochrangigen Forums für EU-Normung weiterlesen