Der unendlichen Geschichte nächster Teil: Am 16. Oktober hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt – beinahe schon wider Erwarten (!) – über die Änderungsanträge zum Legislativpaket der Kommission abgestimmt.… Legislativpaket – Abstimmung im EP-Rechtsausschuss weiterlesen
Rubrik: Europa
EU-Legislativpaket: Chaos im EP-Rechtsausschuss
Die Zahl der im federführenden EP-Rechtsausschuss verhandelten Änderungsanträge gegenüber dem Kommissionsvorschlag zum Legislativpaket wächst und wächst. Zunächst war sie bis Anfang September auf rund 500 (!) vielfältig divergierende Anträge angewachsen… EU-Legislativpaket: Chaos im EP-Rechtsausschuss weiterlesen
Neue Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07-08/2001
Im Februar 1998 erhielt die Stadt München einen öffentlichen Auftrag für die Abfallbehandlung in der Region Donauwald in Bayern, nachdem sie in einer öffentlichen Ausschreibung erfolgreich geboten hatte. Die Stadt… Neue Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 07-08/2001 weiterlesen
Sonderinfo 02/2000: EU-Legislativpaket nunmehr veröffentlicht
Endlich ist es soweit – in der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission die mit Spannung erwartete endgültige Fassung ihres umfangreichen „Legislativpakets“ zur Reform der EG-Richtlinien für öffentliche Aufträge veröffentlicht.… Sonderinfo 02/2000: EU-Legislativpaket nunmehr veröffentlicht weiterlesen
Neue Vertragsverletzungsverfahren 01/2000
Mitte Januar dieses Jahres hat die Kommission die Einleitung von 11 Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Mitgliedsstaaten – Deutschland, Österreich und Italien – bekannt gegeben. Die deutschen Fälle: • Klage gegen die Bundesregierung… Neue Vertragsverletzungsverfahren 01/2000 weiterlesen