Rubrik: Europa

Am 23.05.2007 haben Rat, Europäisches Parlament (EP) und Kommission in Straßburg eine Einigung über die Revision der Rechtsmittelrichtlinien erreicht, die allerdings noch der förmlichen Bestätigung durch die drei Institutionen bedarf.… Einigung über Revision der Rechtsmittelrichtlinien erreicht weiterlesen

Im April hat die Kommission im Beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen ihre Überlegungen für die bereits seit längerem angekündigte Gesetzesinitiative zu Beschaffungen im Verteidigungssektor präzisiert. Danach hält sie an… EG-Richtlinie zur Verteidigungsbeschaffung – neue Überlegungen der Kommission weiterlesen

Am 23. März hat EU-Steuerkommissar Lázló Kovács auf eine schriftliche Anfrage des deutschen EVP-Abgeordneten Dr. Andreas Schwab vom 07.02.2007 zur unterschiedlichen Besteuerung öffentlicher und privater Unternehmen geantwortet. Hintergrund des Themas… Unterschiedliche Umsatzbesteuerung öffentlicher und privater Unternehmen – Antwort der Kommission auf Anfrage im EP weiterlesen

Am 18.04.2007 hat die Kommission eine Mitteilung zur konsequenteren Öffnung von Drittmärkten unter dem Titel „ Das globale Europa – eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure“… Mitteilung der Kommission zur weiteren Öffnung der Märkte für europäische Exporteure weiterlesen

Über die bereits mit der letzten Monatsinfo (3/07, S. 57 f.) angebotene Arbeitsfassung hinaus liegt nunmehr auch das offizielle – allerdings inhaltlich nicht mehr veränderte – Dokument der Empfehlungen des… ÖPV-Verordnung vor Verabschiedung im EP weiterlesen

Ergänzend zum Berichtsentwurf des französischen Abgeordneten Fruteau, der insgesamt 79 Änderungsanträge umfasst (s. bereits Monatsinfo 3/07, S. 56 f.), sind im federführenden Binnenmarktausschuss nunmehr noch weitere 36 Änderungsanträge mit unterschiedlicher… Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen

Deutschland – Auftragsvergaben durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Die Kommission beanstandet die langjährige Praxis der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ihre Werk-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ohne europaweites wettbewerbsorientiertes Vergabeverfahren im Einklang mit den einschlägigen EU-Richtlinien… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Tschechische Republik 03/2007 weiterlesen

Transport von Kunstwerken Es geht um ein Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen öffentlicher Museen über den Transport von Kunstwerken für zeitlich begrenzte Ausstellungen. Dazu hatte die Kommission… Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 03/2007 weiterlesen

Gelöst vom Bericht über die Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (s. S. 63) ist auf diesen „Rückzug“ der Kommission gesondert und an hervorgehobener Stelle hinzuweisen. Die Bedeutung für die Diskussion… EG-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen interkommunale Zusammenarbeit ein 03/2007 weiterlesen

Die Kommission hat beschlossen, Belgien, Finnland, Griechenland, Luxemburg, Portugal, Spanien und Schweden vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, das sie immer noch nicht die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Vergabekoordinierungsrichtlinie… Kommission klagt auf Umsetzung des EU-Vergaberechts weiterlesen