Der Rat der der Europäischen Kommission hat sich umfassend mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft befasst und dabei auch Empfehlungen für Deutschland ausgesprochen. Dabei empfiehlt er auch, im… Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik weiterlesen
Rubrik: Europa
Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in Kraft getreten
Am 21. August ist die EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit – einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt – als Richtlinie 2009/81/EG in Kraft getreten. Nach… Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in Kraft getreten weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 06/2009
Verfahren gegen das Vereinigte Königreich – Landerschließung in der City of York Am 25. Juni 2009 hat die Kommission beschlossen, dem Vereinigten Königreich eine offizielle Anfrage wegen der Vergabe einer öffentlichen… Vertragsverletzungsverfahren 06/2009 weiterlesen
BVerfG zum Lissabon-Vertrag
Am 30. Juni 2009 hat das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden bezüglich des „Lissabon-Vertrags“ teilweise stattgegeben. Der Lissabon-Vertrag führt zwar nicht zur Änderung des EU-Vergaberechts, bildet aber künftig – falls er von allen… BVerfG zum Lissabon-Vertrag weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 05/2009
– Verfahren gegen Irland (Lieferauftrag für Tierkennzeichnungsmarken) Am 14. Mai 2009 hat die Kommission beschlossen, in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland wegen eines öffentlichen Lieferauftrags für Tierkennzeichnungsmarken eine Entscheidung des EuGH… Vertragsverletzungsverfahren 05/2009 weiterlesen
Island strebt EU-Beitritt an
Die Regierung Islands hat dem isländischen Parlament am 25. Mai 2009 einen Vorschlag überbracht, die Verhandlungen für einen EU-Beitritt zu autorisieren. Während Kroatiens Beitrittsgesuch zur EU weiterhin stagniert, hat Brüssel… Island strebt EU-Beitritt an weiterlesen
Veranstaltung zur KMU-Politik in Brüssel
Eine Veranstaltung zur KMU-Politik mit Industriekommmissar Günter Verheugen, die am 7. Mai in der EU-Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel stattfand, offenbarte erneut, wie stark das Thema „öffentliche Aufträge“ derzeit… Veranstaltung zur KMU-Politik in Brüssel weiterlesen
EU-Konferenz PEPPOL in Oslo
Vom 18. bis 20. Mai fand eine erste große Konferenz der EU-Initiative PEPPOL mit rund zweihundert Tagungsteilnehmern in Oslo statt (zu PEPPOL allg.: s. bereits Monatsinfo 7-8/08, S. 153). Wie… EU-Konferenz PEPPOL in Oslo weiterlesen
EP kritisiert geänderte Kostenrechnungsmethodik bei EU-Forschungsprojekten
Im Rahmen einer Entschließung vom 23. April 2009 zum Haushalt der Kommission für 2007 hat das Europäische Parlament nachhaltige Kritik an einer Änderung der Kostenrechnungsmethodik formuliert, die die Kommission seit… EP kritisiert geänderte Kostenrechnungsmethodik bei EU-Forschungsprojekten weiterlesen
Neues Internetportal für Unternehmen mit Länderinformationen zu EU-Mitgliedstaaten
Am 26. März 2009 hat die Kommission ein neues europäisches Internetportal vorgestellt, das der Stärkung der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit in der EU dienen soll. Es ist auch als potentielle Informationsquelle für… Neues Internetportal für Unternehmen mit Länderinformationen zu EU-Mitgliedstaaten weiterlesen