Aus dem Inhalt:
Mit dem Inkrafttreten der Wettbewerbsregisterverordnung ist ein weiterer Schritt für die Einführung des Wettbewerbsregisters vollbracht. Noch ist die Abfrage dort aber noch nicht verpflichtend.
Mit dem Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes und der Umsetzung der Clean-Vehicle-Richtlinie sollen sich noch einmal wichtige Änderungen für das Vergaberecht ergeben.
Besonders hinzuweisen ist auf die geplante Novellierung des Hessischen Vergabegesetzes, mit dem u.a. die UVgO und ein Rechtsschutz vor Vergabekompetenzstellen eingeführt werden sollen.
Die Kommission hat einen Entwurf zum „Foreign Subidies Instrument vorgelegt, das insbesondere auch der Bekämpfung wettbewerbsverzerrender Drittlandssubventionen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU dienen soll.
Die aktuellen Gesetzestexte auf unserer Homepage und in unserer App haben wir um die Wettbewerbsregisterverordnung ergänzt.
Inhaltsverzeichnis
National
Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten
Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundestag und Bundesrat
Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter
Straßenfahrzeuge – Empfehlungen der Bundestagsausschüsse
Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung
von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert
Nationales Reformprogramm 2021
Bundeskabinett beschließt Paket für Bürokratieerleichterungen
„IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vom Bundestag verabschiedet
Neuer Standard „XUnternehmen“ für vollständig digitale Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung
Neue Datenstrategie der Bundesregierung
Bundesländer
Brandenburg: Vergabespezifisches Mindestentgelt von 13 Euro in Kraft
Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung im Landtag
Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen verlängert und teilweise modifiziert
Europa
Leitfaden der Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln
Bericht der Kommission über Verhandlungen der EU
zum Zugang zu Drittlandsmärkten im Bereich der Sektorenrichtlinie
Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI)
Ergebnisse der Konsultation der Kommission zum „Foreign Subsidies Instrument“
EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission
EU-Beihilferecht: Konsultation zum Beihilferahmen zu Forschung, Entwicklung und Innovation
Verordnungsvorschlag der Kommission zu Künstlicher Intelligenz (KI)
Digitale Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas gestartet
Wichtige neue Stellvertretende Generaldirektorinnen sowie Direktoren der Kommission
International
EP stimmt Handelsabkommen EU/UK zu
Forum Intern
Alle wichtigen Gesetzestexte zum Vergaberecht auf unserer Homepage und in unserer App
Protokoll der 29. Mitgliederversammlung
Veranstaltungen
Basisschulungen 2021
Gesprächskreis Vergaben im Sozialwesen Rechtsprechungs-Update
Ganztägiges Webinar: VergabeFIT 2021
Rechtsprechung
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung
- EuGH, C-771/19 vom 24.03.2021
- BVerwG, 10 V 24.19 vom 15.12.2020
- OLG Dresden, Verg 5/20 vom 05.02.2021
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen
- EuGH, C-537/19 vom 22.04.2021
- EuGH, C-927/19-SchlussA vom 15.04.2021
- KG Berlin, Verg 10/19 vom 06.01.2020
- OLG Celle, 13 Verg 1/21 vom 15.03.2021
- OLG Düsseldorf, Verg 25/18 vom 03.02.2021
- OLG Düsseldorf, Verg 35/19 vom 25.11.2020
- Frankfurt am Main,11 Verg 18/20 vom 30.03.2021
- OLG München, Verg 12/20 vom 24.03.2021
- VK Bund, VK 1-4/21 vom 09.03.2021
- VK Bund, VK 1-124/20 vom 05.03.2021
- VK Bund, VK 1-10/21 vom 03.03.2021
- VK Bund, VK 1-120/20 vom 19.02.2021
- VK Bund, VK 1-22/21 vom 17.02.2021
- VK Baden-Württemberg, 1 VK 11/20 vom 26.05.2020
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 3 VK 08/19 vom 07.01.2020
- VK Niedersachsen, VgK-51/2020 vom 11.01.2021
- VK Niedersachsen, VgK-46/2020 vom 15.12.2020
- VK Niedersachsen, VgK-43/2020 vom 01.12.2020
- VK Niedersachsen, VgK-44/2020 vom 30.11.2020
- VK Niedersachsen, VgK-36/2020 vom 13.10.2020
- VK Saarland, 1 VK 06/2020 vom 22.03.2021
- VK Sachsen-Anhalt, 2 VK LSA 42/20 vom 30.09.2020
- VK Südbayern, 3194.Z-3-3-01-20-61 vom 22.03.2021
Schrifttum
Burgi: Vergaberecht
Programme
- Anlage 1: Basisschulungen
- Anlage 2: GesprächskreisVergaben im Sozialwesen
- Anlage 3: Ganztägiges Webinar:VergabeFIT