zur Online-Version der Monatsinfo 07/2022
Aus dem Inhalt:
Nach dem in Kraft getretenen LNG-Gesetz befindet sich ein weiteres vergaberechtliches Sonder-Gesetz im Gesetzgebungsprozess, nämlich ein Gesetz zu Vergaben im Verteidigungsbereich.
Für die Praxis wichtig ist die seit dem 1.6. bestehende Pflicht, das Wettbewerbsregister zu nutzen. Wir berichten in diesem Zusammenhang über die Länder, die ihre Register für nicht mehr anwendbar erklären.
Nach jahrelangen Verhandlungen ist das International Procurement Instrument verabschiedet, mit dem die EU mehr Möglichkeiten haben will, Marktöffnungen anderer Länder herbeizuführen.
In diesem Heft rufen wir zum letzten Mal zur Bewerbung für unsere Regionalgruppen und Gesprächskreise auf.
Webinare haben sich in den letzten Jahren als gut angenommenes Format der vergaberechtlichen Information gezeigt. Wir werden daher auch zukünftig Webinare anbieten – neben unseren Präsenzveranstaltungen. Wenn Sie in einem Webinar ein Thema darstellen wollen, freuen wir uns auf Ihre Bewerbung!
Veranstaltungsübersicht:
- Webinar “Basisschulung Vergaberecht”
19./20. Juli 2022, jeweils von 09.00 – 17.00 Uhr - Webinar Kombinationslose – wirtschaftliche Beschaffung durch gemeinsame Vergabe
08. September 2022 von 10.00 – 12.00 Uhr - forum vergabe Gespräche 2022
14. bis 16. September 2022 in Fulda - Treffen der Regionalgruppe Südost des forum vergabe e.V.
06. Oktober 2022 von 11.00 – 16.00 Uhr in Dresden - Treffen der Regionalgruppe Bayern des forum vergabe e.V.
21. Oktober 2022 von 13.00 – 17.30 Uhr
Hinweis: In eigener Sache bitten wir um Rückmeldung, wie Sie zukünftig die Monatsinfo erhalten möchten. Anlage 4 der Monatsinfo
Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und eine erholsame Sommerzeit! Die nächste Ausgabe erscheint dann – wie gewohnt – als Doppelausgabe 08_09/2022 im September.
Inhaltsverzeichnis:
National
- LNG-Beschleunigungsgesetz verkündet und in Kraft getreten
- Gesetz zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet
- Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister seit 01.06.2022
- Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet
- BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben
- BMWSB: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen
- BMDV: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen
Bundesländer
- Baden-Württemberg: Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren geschlossen
- Berlin: Landeskorruptionsregister eingestellt
- Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen
- Bremen: Bremisches Korruptionsregistergesetz außer Kraft, Landeskorruptionsregister nicht mehr anwendbar
- Hamburg: Landeskorruptionsregister außer Kraft getreten
- Nordrhein-Westfalen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
- Rheinland-Pfalz: Melde- und Informationsstelle entfallen, Wettbewerbsregister des Bundes anwendbar
- Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
- Thüringen: Wertgrenzenregelung verlängert
Europa
- International Procurement Instrument endgültig verabschiedet
- Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt
- eProcurement-Ontologie der Kommission: Neue Version 3.0.0 vorgestellt
- Informationen der Kommission zu „Standardvertragsklauseln“ für Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten
- Kommission veröffentlicht Ausschreibungen zu Verteidigungstechnologien
- Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum
- Konferenz zur Zukunft Europas: Endgültiger Abschlussbericht und weiterer Fahrplan der Kommission
- Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft
- EU-Erweiterung: Ukraine und die Republik Moldau erhalten Kandidatenstatus
International
- EU und Neuseeland einigen sich auf Handelsabkommen mit Vergabebestimmungen
- Erneuter Verhandlungsstart zu Handelsabkommen EU/Indien
- CETA-Abkommen mit Kanada: Bundesregierung initiiert Ratifizierung
- Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene
Forum Intern
- Aufruf: Bewerbung für die Leitung einer Regionalgruppe
- Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Bereich Sozialwesen“
- Aufruf: Bewerbung für die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit“
Veranstaltungen
- Aufruf: Stellen Sie Ihr Thema zur Diskussion – in einem Webinar des forum vergabe
- Aufruf: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2022
- Basisschulung Juli 2022
- Webinar: „Kombinationslose – wirtschaftliche Beschaffung durch gemeinsame Vergabe“
- forum vergabe Gespräche 2022
Regionalgruppen
Rechtsprechung
- Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung
- Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen